Die Europäische Kommission hat sich als Amicus Curiae zur Handhabung von SEP/FRAND-Streitigkeiten geäußert. Der Aufsatz ordnet die Stellungnahme der Kommission vor dem Hintergrund der bisherigen europäischen und deutschen Rechtsprechung ein…
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Das bisherige Geschäftsmodell von Neobrokern, von ihren Kunden sehr niedrige oder zum Teil keine Ordergebühren zu verlangen, und dafür von den Market Makern Rückvergütungen, sog. Payments for Order Flow zu…
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Angesichts ihrer überragenden wirtschaftlichen Bedeutung drängt sich die Nutzung von Daten als Sacheinlage im Kapitalgesellschaftsrecht oder Beitrag im Personengesellschaftsrecht geradezu auf. In Abgrenzung zu Immaterialgüterrechten, welche anerkanntermaßen sacheinlagefähig sind, besteht…
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In Frankreich ist die digitale Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen schon seit 2019 beschlossene Sache. Auf Basis der in unserem Nachbarland gemachten Erfahrungen befasst sich der Beitrag mit den Leitfragen von Open…
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Trotz geopolitischer Spannungen und einer De-Risking-Strategie der Bundesregierung und der EU ist China weiterhin eines der wichtigsten Zielländer für deutsche Investitionen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen…
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