Im zweiten Teil der dreiteiligen Beitragsreihe wird die „Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade“ in ihrer unterzeichneten Fassung (15.12.2022) vorgestellt. zum Beitrag

Der aus drei Teilen bestehende Beitrag unterzieht die „Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade“ des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission vom… zum Beitrag

Nach Auffassung des BGH ist eine AGB-Klausel, die dem Vermieter einer Elektroauto-Batterie nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrags die Fernsperrung der Auflademöglichkeit erlaubt, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn dieser… zum Beitrag

Der Auskunftsanspruch Privater nach § 21 Abs. 2 TTDSG verfehlt aus mehreren Gründen sein Ziel, den Betroffenen von Hate Speech effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Mit dem nahenden Inkrafttreten des Digital… zum Beitrag

Seit der Finanzkrise 2008/2009 bezwecken zahlreiche Regulierungsinitiativen ein Umdenken in der tradierten Unternehmenskultur: Unternehmen von öffentlichem Interesse sollen auf sowohl unmittelbarem als auch mittelbarem Wege veranlasst werden, ihre Wertschöpfung nachhaltiger… zum Beitrag