LRZ E Zeitschrift Logo

LRZHeaderBogenRot
 

Zeichen (o. Leerz.) 13.800
Umfang 20 Rn.

Haas, Das Internet und die ZPO – Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 27.1.2022 – III ZR 195/20, LRZ 2022, Rn. 348 - 367.

Dr. Georg Haas
Notarassessor, Notarkammer Pfalz

Der BGH erteilt richterlichen Internetrecherchen im Zivilprozess die Absolution. Dabei verkennt er, dass der „surfende Richter“ mit mehreren zivilprozessualen Grundsätzen in Konflikt gerät. Zudem eröffnen eigenständige Internetrecherchen, vor allem in Abwesenheit der Parteien, ein Einfallstor für kognitive Verzerrungen. Jedenfalls ist die Vorschrift des § 291 ZPO keine geeignete Rechtsgrundlage; in der Sache handelt es sich regelmäßig um eine Beweisaufnahme von Amts wegen.

 

 

1. Einführung

Darf ein Zivilgericht im Zusammenhang mit einem bei ihm anhängigen Rechtsstreit im Internet recherchieren und, falls ja, unter welchen Voraussetzungen? Diese Fragestellung berührt ein klassisches Problem der Rechtswissenschaft, nämlich die Anwendung bestehender Vorschriften – hier der ZPO – auf neuartige Phänomene – hier die jederzeit verfügbare und stetig zunehmende Informationsfülle des Internets.

Rn348

Mit der vorliegenden Entscheidung erteilt der BGH richterlichen Recherchen im Internet mit einem Federstreich die Absolution. Dabei ist bedauerlich, dass der BGH die Komplexität der Fragestellung, insbesondere die Wechselwirkungen mit verschiedenen zivilprozessualen Grundsätzen und Rechtsinstituten, nicht erkennt. Diese Entscheidung bedarf der Korrektur, sei es im Wege einer Rechtsprechungsänderung oder durch Eingreifen des Gesetzgebers.

Rn349

2. Entscheidung des BGH

In starkem Gegensatz zu ihrer Sprengkraft ist die Entscheidung des BGH mit lediglich 13 Randnummern sehr überschaubar. Der zugrundeliegende Sachverhalt ist eine klassische „Dieselklage“ wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung, hier eines Käufers eines Audi-Pkw gegen die Audi AG.

Rn350

Das OLG Zweibrücken als Berufungsgericht sprach dem Kläger einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB analog zu.1 Zur Begründung seiner Entscheidung zu den objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen, insbesondere zu der erforderlichen Kenntnis von der Abschaltautomatik auch bei der Audi AG als Konzerntochter der VW AG, verwies das Berufungs­gericht unter Nennung des § 291 ZPO auf ein nicht näher bezeichnetes „Konzern-Organigramm der VW AG2 sowie eine Pressemitteilung der Audi AG vom 16. Oktober 2018 unter Angabe einer Internetadresse.3

Rn351

Der BGH billigte dieses Vorgehen zumindest im Ausgangspunkt: Zu den offenkundigen Tatsachen im Sinne des § 291 ZPO gehörten auch solche, die das Gericht „dem Internet“ im Rahmen „seiner Ermittlungen“ entnommen habe.4 Allerdings müsse das Gericht, wenn es das Ergebnis seiner Internetrecherche zur Grundlage der Entscheidung machen wolle, dieses den Parteien zugänglich machen und ihnen durch einen Hinweis die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.5 Ein Hinweis könne nur dann unterbleiben, wenn es sich um Umstände handele, die den Parteien ohne Weiteres gegenwärtig seien und von deren Entscheidungserheblichkeit siewüssten.6

Rn352

3. Einordnung und Bewertung

Mit seiner knappen Begründung lässt der BGH richterliche Internetrecherchen im Zivilprozess in denkbar weitem Umfang zu. Denn als offenkundig im Sinne des § 291 ZPO sollen alle Tatsachen anzusehen sein, die das Gericht dem Internet – ohne jede Einschränkung! – im Wege eigenständiger Recherchen entnommen hat. Begrenzt werden diese Ermittlungsbefugnisse nur durch eine Hinweis­pflicht aufgrund des Gebots des rechtlichen Gehörs.

Rn353

Damit führt der BGH seine bisherige Rechtsprechung fort7 und hat wohl auch den überwiegenden Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung8 und des Schrifttums auf seiner Seite.9 Gleichwohl verdient die Entscheidung aus mehreren Gründen deutliche Kritik.

Rn354

3.1. Konflikt mit zivilprozessualen Grundsätzen

Blickt man zunächst auf das Fundament des Zivilprozesses, fällt ins Auge, dass der „surfende Richter10 mit gleich mehreren Grundsätzen in Konflikt gerät. Dies gilt zunächst für den Beibringungsgrundsatz, wonach den Parteien der Vortrag der Tatsachen und im Ausgangspunkt auch die Beschaffung der Beweismittel obliegt.11 Schwerer noch wiegt das Gebot richterlicher Unparteilichkeit, das dem Gericht nach allgemeiner Ansicht den Erwerb und die Verwertung privaten Wissens (insbesondere: privaten Augenscheins) verbietet.12 Auch der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit und die Mitwirkungsrechte der Parteien, insbesondere bei der Beweisaufnahme (§ 357 ZPO), bereiten Probleme.13

Rn355

3.2. § 291 ZPO keine geeignete Rechtsgrundlage

Der vom BGH bemühte § 291 ZPO enthält zwar eine Ausnahme zu den vorgenannten Grundsätzen, trägt die weite Auslegung des BGH jedoch nicht. Die Vorschrift ist schlicht keine geeignete Rechts­grundlage für eigenständige (Internet-)Recherchen des Gerichts.14 Zur Erinnerung: § 291 ZPO hat den lapidaren Wortlaut „Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.“ Sinn und Zweck der Vorschrift ist die Vermeidung überflüssiger Beweisaufnahmen im Interesse der Prozessökonomie.15

Rn356

Zur Zulässigkeit richterlicher Internetrecherchen auf der Grundlage des § 291 ZPO gelangt die herrschende Ansicht durch eine extensive Auslegung der Vorschrift, die unausgesprochen auch der Entscheidung des BGH zugrunde liegen dürfte.16 Danach werden erstens als allgemeinkundig im Sinne der Vorschrift auch solche Tatsachen angesehen, über die man sich aus allgemein zugänglichen und zuverlässigen Quellen informieren kann. Zweitens soll das Gericht befugt sein, in derartigen Quellen selbst zu recherchieren und die Erkenntnisse nach entsprechendem Hinweis in den Prozess einzuführen.17 Im Ergebnis soll die Vorschrift auf dieser Grundlage ein „vereinfachtes Beweisverfahren“ ermöglichen.18

Rn357

Diese extensive Auslegung des § 291 ZPO hat mit dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Vorschrift erkennbar nur noch wenig zu tun.19 Sie zwingt auch zu diversen Rückausnahmen und Einschränkungen der Ermittlungsbefugnis – etwa nach „Seriosität“ der Quelle oder „Tiefe“ der Recherche – um diese nicht ausufern zu lassen.20 Die vorliegende Entscheidung des BGH enthält schließlich gar keine Begrenzung der zulässigen Ermittlungen im Internet mehr. Bei Informationen aus dem Internet, so scheint es, sollen die vorgenannten Grundsätze des Zivilprozesses in ihr Gegenteil verkehrt werden.

Rn358

Sofern die Internetrecherche nicht im Beisein der Parteien erfolgt – was derzeit regelmäßig der Fall sein dürfte – bleibt zudem offen, welche Informationen das Gericht sieht und bewusst oder unbewusst in seine Entscheidungsfindung einfließen lässt, aber nicht ausdrücklich der Entscheidung zugrunde legt. Die parallele Diskussion der Problematik im US-amerikanischen Recht hat gezeigt, dass gerade solche heimlichen Ermittlungen Einfallstore für kognitive Verzerrungen sein können, insbesondere für Bestätigungsfehler (confirmation bias), unbewusste Beeinflussung durch „Beifang“ und Vorfestlegungen (judicial entrenchment).21 Hinzukommen die besonderen Schwierigkeiten bei der Verwendung von populären Suchmaschinen, bei denen etwa die algorithmische Sortierung der Suchergebnisse zum sog. Search Engine Bias führen kann.22 Der vom BGH geforderte nachträgliche Hinweis an die Parteien (nur) auf die zur Verwertung vorgesehenen Rechercheergebnisse schützt vor alledem nicht.23

Rn359

Vor diesem Hintergrund ist die Vorschrift des § 291 ZPO im Einklang mit ihrem Wortlaut, ihrer Entstehungsgeschichte, ihrer systematischen Stellung und ihrem Sinn und Zweck eng auszulegen.24 Als allgemeinkundig sind nur diejenigen Tatsachen anzusehen, die so allgemein wahrgenommen oder verbreitet werden, dass ein verständiger und lebenserfahrener Mensch sich ebenso davon überzeugt erklären kann wie das Gericht im Prozess aufgrund der Beweisaufnahme.25 Diese enge Definition reduziert die Bedeutung des § 291 ZPO richtigerweise erheblich, weil Tatsachen nur selten mit allen Einzelheiten, die für die Entscheidungsfindung erforderlich sind, allgemeinbekannt sind.26

Rn360

Wie eingangs erwähnt, setzt sich der BGH bedauerlicherweise mit all diesen Problembereichen weder in der vorliegenden noch in einer früheren Entscheidung auseinander. Aufgrund des paradigmatischen Sachverhalts und der Beschränkung allein auf die Frage der Zulässigkeit richterlicher Internet­recherchen hätte der hiesige Beschluss dazu allen Anlass gegeben.

Rn361

3.3. Alternative Lösungsmöglichkeiten nach der ZPO

Diese Kritik bedeutet jedoch nicht, dass Zivilgerichte die Augen vor der Informationsfülle und den Erkenntnismöglichkeiten des Internets verschließen müssten. Im Gegenteil hält die ZPO mehrere prozessuale Möglichkeiten für Internetrecherchen des Gerichts bereit, die es unnötig machen, sich auf eine extensive Auslegung von § 291 ZPO zu stützen und die zugleich die vorgenannten Probleme weitestgehend ausräumen. Neben der Zustimmung der Parteien zum Freibeweisverfahren gemäß § 284 S. 2 ZPO und dem Aufruf einer amtlichen Internetseite gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO27 kann die richterliche Internetrecherche insbesondere auf der Grundlage des § 144 ZPO erfolgen.28

Rn362

Gemäß § 144 ZPO kann das Gericht auf Basis eines hinreichend substantiierten Tatsachenvortrags eine Beweisaufnahme von Amts wegen anordnen.29 Dies erlaubt auch die Inaugenscheinnahme einer oder mehrerer Internetseiten gemäß § 371 Abs. 1 ZPO.30 Dabei gelten die allgemeinen Beweis­vorschriften der §§ 355 ff. ZPO, also insbesondere der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit gemäß § 357 ZPO.31 Konkret darf die Internetrecherche also nicht „heimlich“ im Richterzimmer, sondern nur im Beisein der Parteien erfolgen.32

Rn363

Das Vorgehen auf der Grundlage des § 144 ZPO hat mehrere Vorteile gegenüber einem „vereinfachten Beweisverfahren“ nach § 291 ZPO.33 Insbesondere dient die Vorschrift des § 144 ZPO bestimmungs­gemäß der Informationsbeschaffung von Amts wegen und bietet insoweit ein sicheres rechtliches Fundament ohne Bedürfnis nach Lösungen praeter legem. Zudem werden der Beibringungsgrundsatz und der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit gewahrt. Diese Vorteile überwiegen den Mehraufwand durch Beschränkung auf Internetrecherchen im Beisein der Parteien.34

Rn364

4. Ergebnis und Fazit

Die vorliegende Entscheidung zeigt anschaulich die Chancen und Risiken richterlicher Internet­recherchen im Zivilprozess. Der Vortrag der Beklagten, eine Kenntnis von der Umschaltlogik habe bei der Audi AG nicht vorgelegen,35 erschien dem Berufungsgericht offenbar zweifelhaft. Es entschied sich daher für eine Internetrecherche zum Thema, die ein nicht näher bezeichnetes Konzern-Organigramm der VW AG und eine Pressemitteilung der Audi AG zutage förderte, welche den Beklagtenvortrag scheinbar widerlegten.36 Hätte das Gericht den Parteien einen Hinweis auf diese Rechercheergebnisse erteilt, wäre die Vorgehensweise aus Sicht des BGH auf der Grundlage des § 291 ZPO zulässig gewesen.

Rn365

Richtigerweise trägt die Vorschrift ein solches „vereinfachtes Beweisverfahren“ im Internet nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematischer Stellung und Sinn und Zweck nicht. Zudem bleibt bei der vom BGH befürworteten Vorgehensweise völlig unklar, welche Informationen das Gericht im Zuge seiner Recherche wahrgenommen hat, ohne diese ausdrücklich in der Entscheidung zu verwerten. Insoweit kommen insbesondere die Bedenken im Zusammenhang mit dem bestehenden Verbot des Erwerbs und der Verwertung privaten Wissens zum Tragen, die im Einklang mit den Erkenntnissen zu kognitiven Verzerrungen bei eigenständigen Ermittlungen stehen.

Rn366

Um die Erkenntnismöglichkeiten des Internets gleichwohl für den Zivilprozess fruchtbar zu machen, sollten diese in die bestehenden Strukturen des Beweisrechts eingegliedert und damit richterliche Internetrecherchen auf ein sicheres rechtliches Fundament gestellt werden. Die Vorschrift des § 144 ZPO ist hierfür gut geeignet, weil sie Informationsbeschaffung von Amts wegen ermöglicht, ohne die zivilprozessualen Grundsätze zu vernachlässigen. Damit würde gleichzeitig das bestehende Dickicht an praeter legem entwickelten Lösungen zu § 291 ZPO überflüssig. Zugleich würde die Vorschrift auf ihre ursprüngliche Bedeutung zurückgestutzt.

Rn367

1 OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.8.2020 – 4 U 283/19, BeckRS 2020, 47025, Rn. 12 ff.

2 OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.8.2020 – 4 U 283/19, BeckRS 2020, 47025, Rn. 13.

3 OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.8.2020 – 4 U 283/19, BeckRS 2020, 47025, Rn. 14.

4 BGH, Beschluss vom 27.1.2022 – III ZR 195/20, NJW-RR 2022, 499, 500 (Rn. 8).

5 BGH, Beschluss vom 27.1.2022 – III ZR 195/20, NJW-RR 2022, 499, 500 (Rn. 8).

6 BGH, Beschluss vom 27.1.2022 – III ZR 195/20, NJW-RR 2022, 499, 500 (Rn. 8).

7 Vgl. BGH, Beschluss vom 7.5.2020 – IX ZB 84/19, NJW-RR 2020, 868 (Rn. 15); BGH, Urteil vom 6.2.2018 – VI ZR 76/17, zitiert nach juris, Rn. 23.

8 Vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 8.11.2019 – 1 U 155/18, zitiert nach juris, Rn. 53; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.12.2013 – 3 W 147/13, BeckRS 2014, 13307; OLG Frankfurt, Urteil vom 11.3.2008 – 10 U 118/07, NJW-RR 2008, 1194.

9 Bacher, in: BeckOK-ZPO, Stand: 1.3.2022, § 291 Rn. 5; Dötsch, IMR 2017, 302; Dötsch, MDR 2011, 1017, 1018; Huber, in: Musielak/Voit, 19. Aufl. 2022, § 291 Rn. 1; Klinger, zitiert nach jurisPR-ITR 4/2012 Anm. 4; Nober, in: Anders/Gehle, 80. Aufl. 2022, § 291 Rn. 4a (Stichwort „Internet“); Windau, NJOZ 2018, 761; kritisch Greger, in: Zöller, 43. Aufl. 2022, § 291 Rn. 1b; Haas, Internetquellen im Zivilprozess, 2019, passim; McCorkle, Allgemeinkundigkeit, 2018, passim; Prütting, in: MüKo-ZPO, 6. Aufl. 2020, § 291 Rn. 8.

10 So die schöne Begrifflichkeit von Greger, in: FS Stürner, 2013, S. 289.

11 Greger, in: Zöller, 34. Aufl. 2022, § 291 Rn. 1b; Haas, Internetquellen im Zivilprozess, 2019, S. 92 ff.; McCorkle, Allgemeinkundigkeit, 2018, S. 169 ff.

12 Greger, in: Zöller, 34. Aufl. 2022, § 291 Rn. 1b; Haas, Internetquellen im Zivilprozess, 2019, S. 97 ff.; McCorkle, Allgemeinkundigkeit, 2018, S. 188 ff.; Nober, in: Anders/Gehle, 80. Aufl. 2022, § 291 Rn. 5.

13 Greger, in: Zöller, 34. Aufl. 2022, § 291 Rn. 1b; Haas, Internetquellen im Zivilprozess, 2019, S. 104 ff.; McCorkle, Allgemeinkundigkeit, 2018, S. 179 ff.

14 Haas, Internetquellen im Zivilprozess, 2019, passim; McCorkle, Allgemeinkundigkeit, 2018, S. 209 und passim; Prütting, in: MüKo-ZPO, 6. Aufl. 2020, § 291 Rn. 8.

15 Bacher, in: BeckOK-ZPO, Stand: 1.3.2022, § 291 Rn. 1; Thole, in: Stein/Jonas, 23. Aufl. 2018, § 291 Rn. 1.

16 Vgl. den Verweis in Rn. 8 der Entscheidung auf BGH, Beschluss vom 7.5.2020 – IX ZB 84/19, NJW-RR 2020, 868, Rn. 15.

17 Vgl. statt aller Windau, NJOZ 2018, 761, 762 ff.; Überblick m.w.N. bei Haas, Internetquellen im Zivilprozess, 2019, S. 114 ff.

18 So die treffende Zusammenfassung von Greger, in: FS Stürner, 2013, S. 289, 292 f.

19 Haas, Internetquellen im Zivilprozess, 2019, S. 127 f.; McCorkle, Allgemeinkundigkeit, 2018, S. 209 ff. („extensive contra legem-Auslegung“).

20 Vgl. u.a. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.12.2013 – 3 W 147/13, BeckRS 2014, 13307 (keine „tiefgreifende Amtsermittlung“); Dötsch, IMR 2017, 302 (nur „seriöses Internetwissen“); Greger, in: FS Stürner, 2013, S. 289, 293 (nur „Grundinformationen“).

21 Ausführlich Haas, Internetquellen im Zivilprozess, 2019, S. 211 ff., 250 f.

22 Ausführlich McCorkle, Allgemeinkundigkeit, 2018, S. 154 ff.

23 Vgl. McCorkle, Allgemeinkundigkeit, 2018, S. 186 f.

24 Haas, Internetquellen im Zivilprozess, 2019, S. 80 ff., 127 f.; McCorkle, Allgemeinkundigkeit, 2018, S. 209 ff.

25 Haas, Internetquellen im Zivilprozess, 2019, S. 82; McCorkle, Allgemeinkundigkeit, 2018, S. 211 f.

26 Haas, Internetquellen im Zivilprozess, 2019, S. 83: McCorkle, Allgemeinkundigkeit, 2018, S. 211 f., 215.

27 Greger, in: Zöller, 34. Aufl. 2022, § 291 Rn. 1b.

28 Haas, Internetquellen im Zivilprozess, 2019, S. 128 ff.; McCorkle, Allgemeinkundigkeit, 2018, S. 20 ff., 148.

29 Vgl. nur Stadler, in: Musielak/Voit, 19. Aufl. 2022, § 144 Rn. 3.

30 Haas, Internetquellen im Zivilprozess, 2019, S. 133 ff.; McCorkle, Allgemeinkundigkeit, 2018, S. 20 f.

31 Haas, Internetquellen im Zivilprozess, 2019, S. 133 ff.; McCorkle, Allgemeinkundigkeit, 2018, S. 20 f.

32 Greger, in: Zöller, 34. Aufl. 2022, § 291 Rn. 1b; McCorkle, Allgemeinkundigkeit, 2018, S. 148 f., 179 ff.

33 Ausführlich Haas, Internetquellen im Zivilprozess, 2019, S. 138 ff.

34 Vgl. zu den technischen Voraussetzungen McCorkle, Allgemeinkundigkeit, 2018, S. 20 ff.

35 OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.8.2020 – 4 U 283/19, BeckRS 2020, 47025, Rn. 5.

36 Vgl. den Vortrag der Beklagten im Revisionsverfahren zur Entscheidungserheblichkeit des Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör, BGH, Beschluss vom 27.1.2022 – III ZR 195/20, NJW-RR 2022, 499, 500 (Rn. 10 ff.).

Meistgelesene LRZ-Beiträge

  1. Monat
  2. Jahr
  3. All Time

 

Dieses Jahr

4306 x dieses Jahr gelesen

 

All Time

18106 x gelesen

Legal Design

Astrid Kohlmeier

08.02.2018

8843 x gelesen

Unsere Daten, kein Entgelt?

Prof. Dr. Falko Tappen | Karina Geissler | Meike Kirst

18.01.2018

8842 x gelesen

Juristisches Projektmanagement

Harald Evers | Todd Hutchison

19.12.2018

Ihr Kontakt

Journal@LRZ.legal

+49 69 3487 920-92

 

Kaiserstraße 53
60329 Frankfurt a. M.

Folgen Sie uns

 Xing