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Dr. Wolfgang Patzelt
Rechtsanwalt und Partner, Rittershaus
Beteiligung der örtlichen Bevölkerung an Windparks – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.3.2022, 1 BvR 1187/17
Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (BüGembeteilG M-V) und die neuen bundesgesetzlichen Regelungen zur Beteiligung von Gemeinden an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Projekten nach § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
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