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Lino Bernard
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Mainz
Was sind Schiedssprüche innerhalb der EU (noch) wert? – Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 20.6.2022 – Rs. C-700/20
Einer Entscheidung muss im Grundsatz die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn bereits ein Schiedsspruch über denselben Anspruch zwischen denselben Parteien erlassen wurde. Dass dies auch unter der EuGVVO gilt, wurde jüngst vom EuGH bestätigt. Überraschend verlangt das Gericht jedoch, dass das Schiedsgericht die „Grundregeln“ der EuGVVO beachtet hat. Diese Voraussetzung ist unhaltbar.
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