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Autorenprofil
Lino Bernard
Lino Bernard hat Rechtswissenschaften an den Universitäten Mainz und Marburg studiert. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand (Europäisches Zivilverfahrensrecht) am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung der Universität Mainz.
Beiträge des Autors in der LRZ
Einer Entscheidung muss im Grundsatz die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn bereits ein Schiedsspruch über denselben Anspruch zwischen denselben Parteien erlassen wurde. Dass dies auch unter der EuGVVO gilt, wurde jüngst vom EuGH bestätigt. Überraschend verlangt das Gericht jedoch, dass das Schiedsgericht die „Grundregeln“ der EuGVVO beachtet hat. Diese Voraussetzung ist unhaltbar.
Was sind Schiedssprüche innerhalb der EU (noch) wert? – Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 20.6.2022 – Rs. C-700/20
Einer Entscheidung muss im Grundsatz die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn bereits ein Schiedsspruch über denselben Anspruch zwischen denselben Parteien erlassen wurde. Dass dies auch unter der EuGVVO gilt, wurde jüngst vom EuGH bestätigt. Überraschend verlangt das Gericht jedoch, dass das Schiedsgericht die „Grundregeln“ der EuGVVO beachtet hat. Diese Voraussetzung ist unhaltbar.