Die Maskendeals vor dem Hintergrund des nationalen Korruptionsstrafrechts – Eine Annäherung an den Straftatbestand des § 108e StGB und das Erfordernis eines Handelns oder Unterlassens „bei der Wahrnehmung des Mandats“

Die sog. „Maskendeals“, an denen Landtags- und Bundestagsabgeordnete beteiligt waren, haben für öffentliche Empörung gesorgt. (Korruptions-)Strafrechtliche Konsequenzen zogen sie freilich keine nach sich. Der nachfolgende Beitrag analysiert die strafrechtliche Beurteilung der Maskendeals und beleuchtet die dazu ergangene Entscheidung des BGH. Er begründet zudem, warum die fehlende Strafbarkeit des in Rede stehenden Abgeordnetenverhaltens (wie auch strukturell vergleichbarer Verhaltensweisen) unter Korruptionsgesichtspunkten keiner gesetzgeberischen Korrektur bedarf.