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Zeichen (o. Leerz.) 19.588
Umfang 25 Rn.

Am 1. August 2022 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft. Der Beitrag stellt die wesentlichen rechtlichen Neuerungen vor und weist auf die zahlreichen Unstimmigkeiten dieses Gesetzes hin, das alles andere als einen "großen Wurf" darstellt.

Fissenewert, Das Inkrafttreten des DiRUG – Beginn der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts?, LRZ 2022, Rn. 524 - 548, https://lrz.legal/2022Rn524.

 
Zeichen (o. Leerz.) 45.330
Umfang 48 Rn.

Der BGH hat am 19.1.2022 mehrere Entscheidungen zum Thema Aktivlegitimation von Inkassodienstleistern, genauer: zum Berliner Dienstleister wenigermiete verkündet. Hier wird nur VIII ZR 123/21 besprochen. An der Entscheidung lässt sich gut das ungeklärte Verhältnis zwischen Anwälten und nicht-anwaltlichen Dienstleistern illustrieren, vor allem die Frage, ob der Begriff der Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 RDG auch die Abwehr von Forderungen umfasst. Daneben belegt die Entscheidung einen unwürdigen Kleinkrieg zwischen einer Kammer des Landgerichts Berlin und dem VIII. Zivilsenat. Schließlich geht die Entscheidung in verbraucherrechtlicher Sicht neue Wege – am EuGH vorbei.

Hartung, Inkasso und Forderungsabwehr – Überlegungen zum Inkassobegriff anlässlich des Urteils des BGH vom 19.1.2022 (VIII ZR 123/21), LRZ 2022, Rn. 476 - 523, https://lrz.legal/2022Rn476.

 
Zeichen (o. Leerz.) 65.690
Umfang 37 Rn.

Mit dem Scheitern des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) im letzten Jahr stellt sich die Frage nach der Zukunft des Rechts der Verbandssanktionierung in Deutschland neu. Ausgehend von der aktuellen Rechtslage untersucht der Beitrag das Potential bisheriger Reformvorschläge und erarbeitet mit Blick auf die Aussagen im neuen Koalitionsvertrag denkbare Eckpunkte eines künftigen Verbandssanktionenrechts. 

Schweiger, Status quo und status futurus der Verbandssanktionierung in Deutschland nach dem gescheiterten Verbandssanktionengesetz, LRZ 2022, Rn. 439 - 475, https://lrz.legal/2022Rn439.

 
Dr. Anja Stürzl
Rechtsanwältin, Flick Gocke Schaumburg
Zeichen (o. Leerz.) 16.500
Umfang 21 Rn.

Die Höhe und Anzahl verhängter Datenschutz-Bußgelder stieg zuletzt stetig an. Obwohl die DSGVO bereits seit Mai 2018 gilt, sind noch zahlreiche Fragen zu Geldbußen ungeklärt. Der EuGH wird sich demnächst zur praxisrelevanten Frage äußern, ob die Aufsichtsbehörden bei der Verhängung von Geldbußen ermitteln müssen, inwieweit der Verstoß auf Leitungsebene begangen wurde.

Lachenmann/Stürzl, Datenschutz-Bußgelder: Drohen den Unternehmen Bußgelder in Millionenhöhe selbst ohne Verschulden auf der Leitungsebene?, LRZ 2022, Rn. 418 - 438.

 
Dr. Michael Rath
Rechtsanwalt und Partner, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Michelle Petruzzelli
Rechtsanwältin, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zeichen (o. Leerz.) 26.800
Umfang 30 Rn.

Mit dem verpflichtenden Einsatz der neuen EU-Standardvertragsklauseln (auch SCC Standard Contractual Clauses genannt) müssen Unternehmen nun eine Risikoeinschätzung vom Datenschutzniveau im Drittland des Datenempfängers in Gestalt eines Transfer Impact Assessments (TIA) durchführen. Orientierungshilfe in dieser teilweise schwer überschaubaren Situation ist gefragt.

Rath/Petruzzelli/De Vries, Besonderheiten bei der Erstellung eines Transfer Impact Assessment (TIA) beim Einsatz von EU-Standardvertragsklauseln (SCC), LRZ 2022, Rn. 388 - 417.

 
Dr. Severin Riemenschneider
Rechtsanwalt und Partner, Media Kanzlei
Zeichen (o. Leerz.) 15.900
Umfang 20 Rn.

Die Demission des ehemaligen Chefredakteurs der BILD-Zeitung hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt und beschäftigt jetzt auch die Pressekammer Hamburg und den Pressesenat am Hanseatischen OLG. Der Beitrag beleuchtet die Entscheidungen der beiden Mediengerichte aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren.

Riemenschneider/Hermann, Kerngleiche Verdachtsberichterstattung bei nachträglich eingefügter Stellungnahme des Betroffenen in einen Presseartikel?, LRZ 2022, Rn. 368 - 387.

 
Zeichen (o. Leerz.) 13.800
Umfang 20 Rn.

Der BGH erteilt richterlichen Internetrecherchen im Zivilprozess die Absolution. Dabei verkennt er, dass der „surfende Richter“ mit mehreren zivilprozessualen Grundsätzen in Konflikt gerät. Zudem eröffnen eigenständige Internetrecherchen, vor allem in Abwesenheit der Parteien, ein Einfallstor für kognitive Verzerrungen. Jedenfalls ist die Vorschrift des § 291 ZPO keine geeignete Rechtsgrundlage; in der Sache handelt es sich regelmäßig um eine Beweisaufnahme von Amts wegen.

Haas, Das Internet und die ZPO – Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 27.1.2022 – III ZR 195/20, LRZ 2022, Rn. 348 - 367.

 
Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke
Rechtsanwalt, lexTM GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft
Zeichen (o. Leerz.) 15.500
Umfang 17 Rn.

Im einstweiligen Verfügungsverfahren sind Prognosesicherheit, Präzision und eine sichere Verfahrensgestaltung besonders wichtig, da Fehler häufig nicht mehr ausgebügelt werden können. Umso bedeutender sind die praktischen Herausforderungen, die die neue Rechtsprechung des BVerfG zur Waffengleichheit für Gerichte und Anwälte mit sich bringt.

Schmitt-Gaedke/Klahm, Die Waffengleichheit und ihre Verwirklichung im einstweiligen Verfügungsverfahren, LRZ 2022, Rn. 331 - 347.

 
Zeichen (o. Leerz.) 30.550
Umfang 30 Rn.

Das Phänomen Metaversum rückt mit guten Gründen zunehmend in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Es wirft zahlreiche, auch und gerade neuartige Rechtsfragen auf. Vor diesem Hintergrund geht der vorliegende Beitrag dem Verhältnis von (Kartell-)Recht und Metaversum nach.

Paal, (Kartell-)Recht und das Metaversum, LRZ 2022, Rn. 301 - 330.

 
Zeichen (o. Leerz.) 23.490
Umfang 28 Rn.

Der Einsatz von Cookies zur Analyse des Nutzungsverhaltens und zum Ausspielen von Werbung im Internet erfordert die Einwilligung des Nutzers. Notwendigerweise müssen Webseitenbetreiber daher Tools und Systeme verwenden, die solche Einwilligungen einholen und verwalten. Auf dem Markt sind eine Reihe von Consent-Management-Systemen verfügbar, die damit werben, TTDSG-, DSGVO- und ePrivacy-konform zu sein. Gleichwohl stand in der jüngeren Vergangenheit immer wieder die Unzulänglichkeit der über eine Consent-Management-Plattform eingeholten Einwilligung in die Weitergabe von Daten im Mittelpunkt erbitterter Rechtsstreitigkeiten. Ist Consent-Management also ein datenschutzrechtliches Minenfeld?

Friesen, Cookies and Consent – Der Einsatz von Consent-Management-Plattformen im Lichte der aktuellen Rechtsprechung, LRZ 2022, Rn. 272 - 300.

 
Prof. Dr. Christian Burholt, LL.M.
Rechtsanwalt und Partner, Baker McKenzie | Honorarprofessor, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Zeichen (o. Leerz.) 19.300
Umfang 16 Rn.

Der vorliegende Beitrag beleuchtet zunächst den rechtspolitischen Hintergrund des Marktmachtberichts des Bundeskartellamts vom 17. Februar 2022 (1.). Danach würdigt er die vom Bundeskartellamt angeführte Begründung für die Marktbeherrschung durch RWE (2.). Schließlich folgt ein Ausblick auf die praktischen Konsequenzen für RWE (3.).

Burholt/Brueckner, Die Hintergründe der marktbeherrschenden Stellung von RWE im Stromerstabsatzmarkt nach dem Marktmachtbericht des Bundeskartellamtes, LRZ 2022, Rn. 255 - 271.

 
Arno Lampmann
Rechtsanwalt und Partner | LHR Rechtsanwälte
Zeichen (o. Leerz.) 23.700
Umfang 34 Rn.

Der Markt für Non Fungible Token (NFTs) wächst rasant. In jüngerer Zeit war unter anderem der Verkauf einzigartiger Krypto-Assets in Form von NFTs in den Bereichen Kunst und Sport zu beobachten. Doch was genau sind „Non Fungible Token“? Der Beitrag befasst sich mit der Bedeutung von NFTs im Markt, erläutert die technischen Hintergründe sowie den Entstehungsprozess und stellt verschiedene Ansätze zur Beantwortung der Frage nach ihrer Rechtsnatur vor.

Lampmann/Dresen, Überlegungen zur zivilrechtlichen Einordnung von NFTs, LRZ 2022, Rn. 221 - 254.

 
Zeichen (o. Leerz.) 18.057
Umfang 23 Rn.

Der BGH hat sein erstes Urteil zu Mietanpassungen aufgrund pandemiebedingter Ladenschließungen im Einzelhandel verkündet. Gewerbemieter, die ihr Geschäft im Lockdown 2020 schließen mussten, können demnach grundsätzlich für diese Zeit eine Anpassung der Miete verlangen. Es kommt jedoch stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.

Grammling, Gewerbemietanpassung im Lockdown im Einzelfall möglich – Anmerkung zu BGH, Urteil v. 12.1.2022 –XII ZR 8/21, LRZ 2022, Rn. 198 - 220.

 
Dr. Christof Alexander Schneider
Rechtsanwalt und Partner, ARQIS
Zeichen (o. Leerz.) 33.445
51 Rn.

Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften soll das Format der virtuellen Hauptversammlung dauerhaft im Aktienrecht etabliert werden. Der Beitrag unterzieht den Entwurf einer kritischen Analyse und beleuchtet die bisherige Praxis zu ausgewählten Themenbereichen aus Sicht der betroffenen Gesellschaften.

Schneider/Hanifi-Atashgah, Die virtuelle Hauptversammlung – Ausgewählte Erfahrungen und Ausblicke aus Sicht der Gesellschaften, LRZ 2022, Rn. 147 - 198.

 
Zeichen (o. Leerz.) 29494
Umfang 32 Rn.

Kann der Crowdinvestor bzw. der Anleger, der sich an einem Crowdfunding oder an einem ICO beteiligt, von dem Vertrag mit dem durchführenden Unternehmen jederzeit zurücktreten? Steht ihm ein verbraucherschützendes Widerrufsrecht zu? Und wie kann das Spannungsverhältnis solcher Rechtsbehelfe zu dem Bedürfnis des Unternehmens nach Planungs- und Finanzierungssicherheit aufgelöst werden?

 
Zeichen (o. Leerz.) 17.631
Umfang 33 Rn.

Digitale Instrumente führen im Bereich der Rechtsdienstleistungen zu Grenzverschiebungen und eröffnen sowohl für gewerbliche als auch freiberufliche Anbieter von Rechtsdienstleistungen neue Chancen und Herausforderungen. Der Gesetzgeber ist aufgefordert diese Entwicklung aus dem Blickwinkel des Verbraucherschutzes, des fairen Wettbewerbs und des Zugangs zum Recht zu beobachten und ggf. korrigierend einzugreifen.

Kluth, Bausteine und Entwicklungsperspektiven in der Architektur eines Rechts digitaler Rechtsdienstleistungen, LRZ 2022, Rn. 81 - 113.

 
Zeichen (o. Leerz.) 31.187
Umfang 28 Rn.

Der Beitrag blickt auf das Vertragsgenerator-Urteil des BGH aus anwaltsberufsrechtlicher Perspektive und fragt: A Good Case to Make „Smartlaw“? Die Analyse spart nicht mit anwaltlicher Institutionenkritik und begreift die höchstrichterliche Entscheidung auch als Aufruf zur Selbstbescheidung der Anwaltskammern.

Uwer, Das Vertragsgenerator-Urteil des BGH: A Good Case to Make „Smartlaw“? – Die anwaltsberufsrechtliche Perspektive –, LRZ 2022, Rn. 53 - 80.

 
Zeichen (o. Leerz.) 23.088
Umfang 35 Rn.

Google darf in neue Geschäftsbereiche vordringen, dabei aber die bereits vorhandenen Anbieter nicht benachteiligen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union bestätigt. Das Self Preferencing ist als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung iSd Art 102 AEUV verboten.

Lorenz, Die Rechtsprechung zum Self Preferencing verstetigt sich: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union in der Sache Google Shopping, LRZ 2022, Rn. 19 - 52.

 
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Lesezeit 7 Min.

Bei allem Hype um Legal Tech stehen Rechtsanwälte vor Digitalisierungshürden. Wie man das Dilemma lösen kann, lesen Sie in diesem Beitrag.

Dieser Artikel ist ein Sponsored Article, d.h. wir erhalten für die Veröffentlichung einen finanziellen Beitrag. Wir haben entschieden, ihn zu veröffentlichen, weil das Thema Sprachtechnologie für unsere Leserinnen und Leser relevant ist und von wenigen Fachbeiträgen behandelt wird.

 
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Umfang 18 Rn.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10.11.2021, Az. 5 AZR 334/21, entschieden, dass Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über ein Smartphone erhalten, Anspruch darauf haben, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Hierzu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone. Dieser Anspruch kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) abbedungen werden, es sei denn, der Arbeitgeber sagt eine angemessene finanzielle Kompensation zu.

Bietmann, Fahrradkurier und Crowdworker – BAG stärkt Arbeitnehmerrechte, LRZ 2022, Rn. 1 - 18.

 
Lesezeit 15 Min.

This article is a summary of the results of the workshop held on 24 March 2021, which took place as part of the LEGAL LIVE 2021 – the Virtual Exhibtion and Congress for Law and Compliance.

 
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Lesezeit 12 Min.

Dieser Beitrag befasst sich mit künstlicher Intelligenz in der Produktentwicklung und dem daraus resultierenden Spannungsverhältnis zwischen juristischer Perfektion und technischer Machbarkeit..

Hartz, Künstliche Intelligenz in der Produktentwicklung im Spannungsfeld zwischen juristischer Perfektion und technischer Machbarkeit, LRZ 2021, Rn. 260 – 294

 
Lesezeit 7 Min.

Dieser Beitrag ist eine Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Carsten Günther am 23.03.2021 auf der LEGAL LIVE 2021 mit demselben Titel.

 
Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski
Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht u.a., Universität zu Köln |

Mitglied des Deutschen Ethikrats

Malte Völkening | Jin Ye
Malte Völkening, Wiss. Mitarbeiter | Jin Ye, Wiss. Hilfskraft | Universität Köln
Lesezeit 10 Min.

Der Beitrag befasst sich mit der Rationalisierung der Strafzumessungspraxis in Deutschland.

 
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Lesezeit 30 Min.

Dies ist der 2. Teil des 6-teiligen Beitrags „AGB-Recht zwischen Unternehmen mit Fokus auf großvolumige Verträge“ von Jochen Brandhoff. Er befasst sich mit dem Anwendungsbereich des AGB-Rechts, vor allem mit den Voraussetzungen der Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen gemäß § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf B2B-Verträgen mit hohem Vertragswert und anderen B2B-Verträgen mit besonderer Bedeutung. Dazu gehören zum Beispiel Softwareerstellungsverträge, Outsourcing-Verträge, M&A-Verträge und großvolumige Leasing- und Lieferverträge. 

Den 1. Teil des Beitrags finden Sie hier: Teil 1/6: AGB-Paradoxon, digitale Transformation und Schutzzweck, LRZ 2021, Rn. 218-259. 

Brandhoff, AGB-Recht zwischen Unternehmen mit Fokus auf großvolumige Verträge – Teil 2/6: Die Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen, LRZ 2021, Rn. 368 - 432.

 
Lesezeit 5 Min.

Dieser Beitrag ist eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Workshops vom 24.03.2021, der im Rahmen der LEGAL LIVE 2021, der internationalen Online-Kongressmesse für Recht und Compliance, stattgefunden hat.

 
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Lesezeit 15 Min.

The decentralized structure and automated operations of decentralized autonomous organizations (DAOs) raise complex questions about the determination of applicable law, corporate status, and external actions that cannot be adequately answered using classical theories. This article draws up the different current legal possibilities for structuring DAOs.

Mienert, How can a decentralized autonomous organization (DAO) be legally structured?, LRZ 2021, Rn.336 - 367.

 
Lesezeit 4 Min.

Als innovativ gilt die Richterschaft nicht. Und natürlich ist es auch eine gesellschaftsbewahrende Aufgabe, das geltende Recht anzuwenden. Dass es dabei den Rechtsprechenden vor allem darauf ankommt, der Flut der Verfahren de lege lata Herr zu werden, statt „unrealistische Ideen“ de lege ferenda zu artikulieren, verwundert angesichts der Personalsituation der Gerichte nicht. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass die Präsidentin des BGH, die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vor rund anderthalb Jahren eine Arbeitsgruppe zum Thema der „Modernisierung des Zivilprozesses“ ins Leben gerufen haben.

 
Lesezeit 10 Min.

The following article outlines how to utilize the problem-solving framework of human-centered design to create meaningful new interventions that increase collaboration and help lawyers integrate a human-centered approach effectively into their legal work.

 
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Lesezeit 10 Min.

Im vorliegenden Beitrag befasst sich unserer Autor Prof. Dr. Ring mit dem lang erwarteten „Smartlaw“-Urteil des BGH.

Ring, Der Vertragsgenerator „Smartlaw“ – bloß eine digitale Version des guten alten Formularhandbuchs?, LRZ 2021, Rn. 295 – 335.

 
Laura Schmidt
Associate | KLIEMT.Arbeitsrecht
Lesezeit 7 Min.

In unserem Beitrag zum „Mobile Working“ haben wir bereits gezeigt, welche rechtlichen Risiken beim Arbeiten im „Home-Office“ drohen und wie Sie vermieden werden können. In diesem Beitrag beschäftigen wir uns vertieft mit einigen „Legal Tech“-Lösungen, die die rechtssichere Umsetzung erleichtern. Dazu gehören u.a. mithilfe von Legal Tech erstellte individualisierte „Remote Working“-Vereinbarungen, die die Rechtsgrundlage für das mobile Arbeiten darstellen. Daneben gehen wir auch auf Compliance-Systeme zum Geheimnisschutz ein, die ebenfalls durch den Einsatz von Legal Tech schneller und effizienter eingeführt werden können.

 
Maria Govis
Legal Transformation Advisor | smartvokat
Lesezeit 6 Min.

‘Legal Service Portfolio Management’ empowers corporate legal departments to address their most pressing strategic business imperatives, such as velocity, resilience, and agility. Analogies drawn from other disciplines, such as Finance, IT and Marketing, help to understand the opportunities and potential of the portfolio concept and offer a roadmap for legal teams. This article is meant to open the dialogue on the advantages of service portfolio approach for the management of corporate legal function.

 
Lesezeit 7 Min.

Nicht nur die anhaltende SARS-CoV-2-Pandemie, auch der Klimawandel, die Globalisierung und Digitalisierung, die alternde Bevölkerung sowie ein sich wandelnder Arbeitsmarkt haben maßgeblichen Einfluss auf das Besteuerungssubstrat und eine gerechte Lastenverteilung in den EU-Mitgliedsstaaten.

 
Lesezeit 5 Min.

Obwohl die Wissenschaft seit Jahren die Vorteile des visuellen Lernens betont, konnte ich während der gesamten Zeit meines Jurastudiums in keinem einzigen Lehrbuch, in keinem Skript und in keiner Übersicht eine visuelle, farbliche Darstellung finden. Alles, was den Studenten seit dem ersten Semester zur Verfügung steht, sind Texte, Texte, Texte.“– ungefähr so ärgerte ich mich neulich über fehlende Visualisierungen in der juristischen Literatur. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich noch nicht, dass die Diskussion rund um Rechtsvisualisierung so hohe Wellen schlagen würde.

 
Lesezeit 5 Min.

Anmerkung der Redaktion: Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um das Manuskript der Eröffnungsrede der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann zur LEGAL LIVE 2021, der ersten Online-Kongressmesse für Recht und Compliance.

 
Lesezeit 7 Min.

Since the blockchain technology was introduced as the underlying architecture for the cryptocurrency Bitcoin in 2008, it has become a hot topic and subject to numerous studies not only in the payment industry but in almost every industry.

 
Lesezeit 7 Min.

Betrachtet man den aktuellen Gartner Hype Cycle für „Legal and Compliance Technologies“, so zeigt sich, dass KI-basierte Contract Analytics (Text Analytics) allmählig die Akzeptanz im relevanten Markt finden. Zugleich zeigt sich aber bei genauerer Betrachtung, dass  beim Einsatz der von Contract Analytics Anbietern verwendeten Technologien eine klare Definition des Use-Cases notwendig ist. Diese Definition muss Grundlage der Entscheidung sein, wann und insbesondere welche Art von Contract Analytics den versprochenen Mehrwert bei der Lösung eines bestehenden Problems bringen soll. Entscheidendes Kriterium ist hierbei, ob die vom der KI generierten Extraktionsergebnisse zur bloßen Analyse von Tendenzen oder gar zur inhaltlichen Bewertung eines Vertrages verwendet werden. Es zeigt sich, dass insbesondere juristische Auslegungen und Diskussionen die Qualität der Extraktionsergebnisse beinträchtigen können. Zudem kann bereits zu Beginn die Anzahl der vorliegenden Trainingsbeispiele, die zum Anlernen eines solchen Systems benötigt werden, über Scheitern und Erfolg eines Projekts bestimmen.

 
Lesezeit 20 Min.

Dies ist der 1. Teil des 6-teiligen Beitrags „AGB-Recht zwischen Unternehmen mit Fokus auf großvolumige Verträge“ von Jochen Brandhoff.

Brandhoff, AGB-Recht zwischen Unternehmen mit Fokus auf großvolumige Verträge – Teil 1/6: AGB-Paradoxon, digitale Transformation und Schutzzweck, LRZ 2021, Rn. 218-259.

 
Lesezeit 10 Min.

Paradigmenwechsel in Rechtsabteilungen – vom Rechtsdienstleister zum Risikomanager.

Die Digitalisierung transformiert alle Bereiche von Unternehmen – da sind Rechtsabteilungen keine Ausnahme. Ihre bisherige Rolle als interne Rechtsberater wandelt sich zunehmend zu internen und externen Risikomanagern. Um diese Aufgabe im Unternehmen in Zukunft effizient erfüllen zu können, müssen die Rechtsabteilungen ihre Prozesse digitalisieren. Doch welche Ressourcen sind dafür erforderlich? Legal-Tech-Lösungen – darin besteht kein Zweifel – sind die Wegweiser für die Reise zur Rechtsabteilung 4.0.

 
Lesezeit 6 Min.

Ein Interview von Frau Dr. Franziska Lietz mit Herrn Dr. Daniel Timmermann über seine Dissertation "Legal Tech Anwendungen - Rechtswissenschaftliche Analyse und Entwicklung des Begriffs der alghorithmischen Rechtsdienstleistungen" aus dem Jahr 2020.

 

 
Lesezeit 10 Min.

Geht es um Personal Branding und Social Media-Marketing für Kanzleien im B2B-Umfeld, ist LinkedIn gerade DER große Hype im digitalen Kanzleimarketing. Eine Information, die mir im Zusammenhang mit LinkedIn jedoch etwas zu sehr untergeht: LinkedIn ist nicht für jeden etwas. Nur wo echter Wille ist, ist auch ein Weg – so könnte das Motto für die Nutzung von LinkedIn lauten.

 
Lesezeit 10 Min.

Künstliche Intelligenz (nachfolgend „KI“) ist heute allgegenwärtig. Schätzungen zufolge sollen bereits im Jahr 2017 rund 84 % der Menschen KI genutzt haben.[1]

 

 
Lesezeit 10 Min.

Welchem Kurs folgt die Legal-Tech-Szene? Auf der LEGAL ®EVOLUTION wird Anfang Dezember Jahresbilanz gezogen und die Route für das kommende Jahr aufgenommen. Legal Tech will den Rechtsmarkt auf den Kopf stellen. Dieser Prämisse folgt auch die LEGAL ®EVOLUTION – Europas führende Fachmesse für die Digitalisierung im Rechtsbereich. Am 4. und 5. Dezember führten Expo und Kongress zur technologie-gestützten Rechtsdienstleistung Praktiker aus der Rechtsberatung und -durchsetzung mit Referenten aus den Bereichen der Rechtswissenschaft und Rechtsetzung sowie Technologie- und Serviceanbietern zusammen. Zum dritten Mal fand das jährliche Fachevent statt – treu seinem Namen immer noch mit einem alternativen, vorkämpferischen Charakter, jedoch mit deutlich mehr Besuchern, Ausstellern und einem umfangreicheren Vortrags- und Workshopprogramm als in den Vorjahren.

 
Lesezeit 10 Min.

Die Digitalisierung stellt das Recht im Allgemeinen und die Grundrechte im Besonderen vor neue Herausforderungen. Die Covid-19-Pandemie hat die Lage zusehends verschärft. Wie erst kürzlich die Bürgerrechtsorganisation Freedom House in ihrem jährlichen „Freedom on the net“ – Bericht feststellte, wurde die Pandemie als Begründung herangezogen, um Grundrechte wie die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermehrt einzuschränken.

 
Lesezeit 7 Min.

Throughout the globe, there is a reported rise in the demand for methods and strategies to increase productivity, profitability, and customer reach in the business of law.

 
Lesezeit 10 Min.

Erweitertes Interview aus der Master Thesis „AI Judge – Künstliche Intelligenz als gerechter Richter?“ von Alexander Oliver Elser[1] aus dem Jahr 2020.

 

 
Lesezeit 7 Min.

Kennen Sie diese Situation? Sie kommen morgens ins Büro und nehmen sich vor, ein optimales Selbst- und Zeitmanagement zu leben. Sie überprüfen Ihr E-Mail-Postfach, parallel erhalten Sie neue Nachrichten via SMS oder WhatsApp und auf einmal ist Ihr gut durchdachter Tagesplan nicht mehr zu halten. Die Digitalisierung und die damit zusammenhängende permanente Erreichbarkeit stellen uns vor große Herausforderungen. Daneben müssen bei der Arbeit auch Unterbrechungen durch Mandantentelefonate oder Nachfragen der Associates bei Ihrer Tagesplanung mitberücksichtigt werden.

 
Lesezeit 10 Min.

Der Einsatz von Tracking Tools ist für viele Unternehmen derzeit unverzichtbar – trotz der DSGVO und vielen anderen Vorstößen von Datenschützern.

 
Lesezeit 8 Min.

In einer Kanzlei existieren, wie in jedem anderen Unternehmen auch, zahlreiche Arbeitsabläufe. Hier bietet sich mit Blick auf die Digitalisierung erhebliches Potenzial zur Optimierung. „Digitale Workflows" sorgen für eine bessere Abarbeitung und revolutionieren jede Tätigkeit.Wie schnell und effizient in Ihrer Kanzlei gearbeitet wird, hängt zu einem großen Teil von deren Organisation ab. Auch die kompetentesten Mitarbeiter werden in ihrer Arbeit gebremst, wenn keine Strukturen existieren, auf die sie sich verlassen können. Insbesondere standardisierte Tätigkeiten gewährleisten ein flüssiges Arbeiten. Allerdings lassen sich gerade diese standardisierten Abläufe durch digitale Workflows sehr gut automatisieren. Digitale Workflows bedeutet dabei nichts anderes als die Modernisierung manueller und repetitiver Prozesse durch entsprechende Software. Es geht also weniger darum, ganze Arbeitskräfte zu ersetzen, als vielmehr um die Identifizierung und anschließende Optimierung gewisser Arbeitsschritte. Gewünschtes Ergebnis ist ein insgesamt schnelleres, einfacheres und angenehmeres Arbeiten.

 
Lesezeit 15 Min.

Die Distributed Ledger Technology ist eine Technologie zur dezentralen Speicherung von Transaktionsdaten. Sie kann durch ihre inhärenten Eigenschaften neben der wohl bekanntesten Anwendung als Kryptowährung als höherwertige digitale Infrastruktur-Technologie dienen, auf welcher verschiedenste Anwendungen abgebildet werden können. Während die ersten produktiven Umsetzungen entstehen, bestehen noch einige technische und rechtliche Herausforderungen.

 
Lesezeit 7 Min.

Industrie 4.0 war soeben wieder ein wichtiges Thema der - virtuellen - Hannover Messe im April 2021 und wird dort heute wie folgt charakterisiert: Mit der Industrie 4.0 werden Fertigungsanlagen, die Informationen mit Werkstücken teilen und bei Bedarf einen Techniker zu Hilfe rufen, zur Realität. Die maschinelle Produktion wird durch modernste Kommunikationstechnik zu einem selbstlernenden System vernetzt - es entsteht eine smarte Fabrik.

 
Lesezeit 10 Min.

Während die stetig zunehmende Bedeutung von Legal Tech unter Praktikern schon konsensfähig ist und jüngst auch durch den BGH unterstrichen wurde (BGH, Urteil vom 27.11.2019, Az. VIII ZR 285/18 zum Umfang der Inkassobefugnis), stellt sich die Frage, ob die Rechtspraxis darauf hoffen darf, künftig mit Absolventen arbeiten zu können, die bereits über ein ausgeprägtes digitales Skillset verfügen. Es gilt die Einsicht, dass noch soviel Legal Tech wenig bringt, wenn die Menschen und die Organisationskultur nicht für die technologischen Veränderungen gerüstet sind.

 
Lesezeit 10 Min.

Big Data, Künstliche Intelligenz sowie disruptive Entwicklungen im Zuge der Digitalisierung bringen Rechtsabteilungen, Compliance-Abteilungen und Wirtschaftskanzleien an den Rand der Singularität: Den Scheidepunkt, an dem ein System in etwas gänzlich Neues umbricht, wie etwa in eine digitale Revolution. Was sind die 10 wichtigsten Handlungsprinzipien in Zeiten der Digitalisierung?

 
Gionatan Sole
Vorstandsmitglied im Content Department | recode.law
Lesezeit 7 Min.

Dieser Beitrag ist eine Fortsetzung zu Bauer/Sole, Gibt es i. S. d. Art. 17 der EU-Copyrightreform Alternativen zu Upload-Filtern? (Teil I), LR 2021, 70. Teil II stellt verschiedene Umsetzungvorschläge zu Art. 17 der EU-Copyrightreform (DSM-RL) vor.

 
Lesezeit 10 Min.

Die automatisierte Erkennung eines Vertragstyps wird Anwälten und Unternehmen wirtschaftliche, organisatorische und zeitliche Vorteile bringen, indem zu analysierende Verträge in Sekunden richtig gruppiert und entsprechende Rechtsfolgen angezeigt werden. Das automatisierte Vertragstagging ist der erste Schritt bei der Entwicklung einer umfassenden Dokumenten-KI, die durch hohe Sorgfalt bei der Wahl der ersten Datensätze eine disruptive Innovation im Rechtsmarkt darstellen kann.

 
Lesezeit 10 Min.

Wie so vieles ist auch der Wandel vom klassischen zum digitalisierten Sekretariat in weiten Teilen eine reine Gewöhnungssache. Anfangs mag die Arbeit etwas schleppend gehen und nicht jeder Mitarbeiter wird sich sofort zurechtfinden. Aber nach einiger Zeit stellt sich die Routine ein und selbst die Skeptiker finden sich mit dem neuen System ab. Das Sekretariat müssen Sie ebenso in diesen Prozess einbeziehen wie Ihre Anwaltskollegen. Kommunizieren Sie offen, was Sie planen und wie Sie sich die Umsetzung vorstellen. Gleichzeitig sollten Sie Bedenken und Vorschläge ernst nehmen und in Ihre Überlegungen einbeziehen.
Im Folgenden betrachten wir ein paar Punkte, die Sie bei der Digitalisierung des Sekretariats beachten sollten.

 
Martin Suchrow
Wissenschaftlicher Mitarbeiter |
KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lesezeit 7 Min.

Dieser Beitrag ist eine Fortsetzung zu Hillemann/Suchrow, Das neue Lieferkettengesetz: Eine Chance für die Blockchain-Technlogie (Teil I), LR 2021, Das neue Lieferkettengesetz kann eine Startrampe für den Einsatz der Blockchain-Technologie in der sog. Supply Chain werden.

 
Lesezeit 5 Min.

Anwälte sind vermehrt Nutznießer von Artificial Intelligence, die ihre branchenspezifischen Anforderungen erfüllt.

Die Digitalisierung in Form von „Legal-Tech“ hat die Anwaltskanzleien und Rechtsabteilungen in Unternehmen längst erreicht und den juristischen Arbeitsalltag verändert. Intelligente Software wie der Contract Analyzer unterstützt Juristen bei der schnellen Vertragsanalyse und sorgt zugleich dafür, dass keine wichtigen Aspekte übersehen werden. Folgende Beispiele verdeutlichen, wie die Digitalisierung die Arbeit von Anwaltskanzleien und Rechtstabteilungen vorantreibt:

 
Lesezeit 8 Min.

Kommen wir nun zu den Anwälten. Auch deren alltägliche Arbeit wird sich in der digitalisierten Kanzlei verändern. Die größte Umstellung ist natürlich die von der Papier- auf die E-Akte. Diesbezüglich bleibe ich bei meiner Empfehlung, Papier-Akten auch nach Einführung der E-Akte für einige Zeit parallel weiterlaufen zu lassen. Mit einer zu abrupten Umstellung ist niemandem geholfen. Allerdings wird nicht nur die Akte digitalisiert; ähnlich wie beim Sekretariat läuft ein Großteil der Anwaltsarbeit nun vollelektronisch ab.

 
Gionatan Sole
Vorstandsmitglied im Content Department | recode.law
Lesezeit 7 Min.

Der zweitelige Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob es Alternativen zu Uplaod-Filtern geben kann. Hierzu wird im ersten Teil des Artikels der rechtlichen Rahmen des kontroversen Art. 17 der EU-Copyrightreform dargestellt. In Teil II werden etwaige Umsetzungsvorschläge vorgestellt.

 
Reading Time 10 Min.

Part 1 of this essay examines the technical background of web tracking as a means of collecting information for the purposes of marketing.[1] Part 2 deals with the data privacy implications of web tracking.[2]

 
Lesezeit 7 Min.

Achtsamkeitsbasierte Weiterbildungsangebote bzw. Mindful Leadership Seminare haben sich in Wirtschaft und Industrie durchgesetzt. Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, welche Vorteile diese Angebote auch im Anwaltsbereich bringen können. .

 
Lesezeit 5 Min.

On May 5, 2020, a new draft of the IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT Security Law 2.0, “IT-SiG 2.0”) was published, which has already been the subject of several legal discussions. In summary, the legislator intends to make changes and extensions to multiple legal acts, including Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Federal Cyber Security Authority Law, “BSIG”), Telekommunikationsgesetz (Telecommunications Law, “TKG”), Telemediengesetz (Telemedia Law, “TMG”) and Außenwirtschaftsverordnung (Foreign Trade and Payments Ordinance, “AWV”).

 
Lesezeit 7 Min.

Verträge und andere juristische Dokumente liegen meist in großen Mengen und in unstrukturierter Form vor. Machine-Learning-Verfahren helfen dabei, diese zu klassifizieren sowie relevante Informationen schnell zu sichten und effizienter zu analysieren. Damit wird ein klar messbarer Return of Investment erzielt. ROI-Betrachtungen sind meistens schwierig. Denn für einen aussagekräftigen Vergleich muss die Prozessdauer und Prozessqualität erst ohne und dann mit Einsatz einer neuartigen Verbesserungskomponente gemessen werden, um die Amortisationsgeschwindigkeit einer neuen Software zu belegen. Ein Paradebeispiel für schnell erzielten ROI ist der Einsatz von Advanced-Machine-Learning-Verfahren wie sie bei der Vertragsanalyse verwendet werden. Diese bieten konkret messbares Zeiteinsparungspotential. Das Gute dabei ist, dass die komplexe KI im Hintergrund läuft und die Anwendung für den User einfach ist.

 
Lesezeit 5 Min.

Bei der Bearbeitung Ihrer Fälle kommen Sie unter Umständen häufiger an praktische Grenzen und benötigen Unterstützung. Gemeint ist nicht das Sekretariat – Diese Art der Unterstützung haben wir schon abgehandelt. Vielmehr geht es um die persönliche Wahrnehmung der Gerichtstermine. Denn egal ob Sie Einzelanwalt oder Mitarbeiter in einer Großkanzlei sind, für eine mündliche Verhandlung mehrere hundert Kilometer durch Deutschland zu reisen kostet unnötig Zeit, Geld und Nerven.

 
Constantin Jung
Wissenschaftlicher Mitarbeiter | ReLLaTe
Lesezeit 7 Min.

Dies ist die Fortsetzung des zweiteiligen Beitrags zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Regulierung Künstlicher Intelligenz auf europäischer Ebene. Während Teil I des Beitrags insbesondere den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen risikobasierten Regulierungsansatz erörtert hat, analysiert Teil II die Nutzbarkeit im Hinblick auf Anwendungen im Rechtsverkehr.

 
Reading Time 10 Min.

Trackers use a number of different methods, such as browser cookies, fingerprints, IP-addresses and so forth, to track the behaviour of Internet users. They collect data on users and aggregate them into profiles, which can then be used as a basis for targeted advertising. Before the GDPR became applicable on 25 May 2018, sec. 15 para. 3 German Telemedia Act allowed providers of telemedia services to create pseudonymous user profiles for the purpose of advertising, market research or the adequate implementation of telemedia services. However, since 25 May 2018, the data privacy provisions in the German Telemedia Act are no longer applicable. As the ePrivacy Regulation is still under discussion, the lawfulness of online data processing is currently governed only by the GDPR.

 
Lesezeit 5 Min.

Die Nutzung von Open Source Software ist inzwischen Standard in der modernen Softwareentwicklung. Ihr Einsatz erfordert zwingend die Einhaltung der Lizenzbedingungen, um Rechtsverletzungen zu vermeiden. Denn im Falle von Lizenzverstößen drohen dem Verwender Konsequenzen, von Schadensersatz über Produktions- und Verkaufsausfälle bis hin zu Reputationsverlusten. Die Lösung ist ein professionelles Lizenzmanagement von Open Source Softwarebestandteilen und den jeweiligen Lizenzen.

 
Júlia Nunes Silva
Senior HR Consultant | DONE!Berlin
Lesezeit 4 Min.

 “In practice, court services of the future will be delivered as a blend of some or all of physical courtrooms, virtual hearings, and online courts.”, schreibt Richard Susskind in seinem opus magnum “Online Courts and the Future of Justice”. 

 
Lesezeit 10 Min.

Vergegenwärtigt man sich als Jurastudent die Fortschritte, die Spracherkennungs- und -analysesoftware in der letzten Zeit verzeichnen konnten, so birgt dies durchaus Potenzial, zum Grübeln anzuregen hinsichtlich der eigenen Position im zukünftigen Wertschöpfungssystem der Rechtsberatung und des juristischen Arbeitsmarktes.

 
Lesezeit 5 Min.

A law firm can build its reputation based on what kind of clients and deals it can serve and the bigger the clients, the higher are the risks with the deals they bring on the table. When you sit with your client on one side of the table and on the other side you have the buyer/seller of a company and their law firm and financial advisors, you definitely do not want to lose the leverage you have (or the leverage you helped your client find) to win.

 
Lesezeit 4 Min.

In der Pandemie wurde vielerorts bei den Zivilgerichten § 128a ZPO vom Speicher geholt, ein wenig abgestaubt und aufgeweckt: Die mündliche Verhandlung per Video-Konferenz wird (nun endlich) vielfach angeordnet und durchgeführt.st

 
Lesezeit 7 Min.

Die Digitalisierung führt zur Disruption und Evolution bestehender Geschäftsmodelle. Das trifft auch den Rechtsmarkt, der immer mehr in Bewegung kommt und sich in den nächsten Jahren rasant weiterentwickeln wird. Dadurch ändern sich auch die Erwartungen und Anforderungen an das Kompetenzprofil von Rechtsberatern. Der Beitrag widmet sich diesen Future Skills.

 
Martin Suchrow
Wissenschaftlicher Mitarbeiter |
KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lesezeit 5 Min.

Der zweiteilige Artikel erörtert wie die Blockchain genutzt werden kann, um die Anforderungen des neuen Lieferkettengesetzt einzuhalten. Hierbei wird der Hintergrund und Inhalt des vorgeschlagenen Lieferkettengesetzes dagestellt (Teil I) sowie Funktionsweisen und Anwendungsmöglichkeit der Blockchain erläurtert (Teil II).

 
Lesezeit 10 Min.

Spätestens seitdem Googles AlphaGo Algorithmus im März 2016 den weltbesten Spieler im wohl komplexesten Brettspiel “Go” deutlich schlug, sind die Begriffe Deep Learning und Neuronale Netze immer visibler geworden. Neben dem aufsehenerregenden Einsatz von Deep Learning in Brettspiel-Wettkämpfen entwickeln sich die Einsatzbereiche in fast allen Wirtschaftszweigen in hohem Tempo fort. Vor allem der juristische Bereich hält mit dieser Entwicklung jedoch nicht mit. Im folgenden Artikel werden wir nach einer technischen Einführung in Deep Learning beleuchten, welche Einsatzmöglichkeiten derzeit und in Zukunft in und außerhalb der Rechtswissenschaft bestehen. Im Anschluss werden wir mögliche Hürden aufzeigen, die einer schnelleren Entwicklung von juristische Deep Learning Anwendungen unter Umständen entgegenstehen.

 
Lesezeit 5 Min.

Ein Konzern wächst nicht bloß organisch, sondern auch anorganisch durch Zukäufe bereits bestehender Unternehmen. Insbesondere bei schnellem Wachstum führt dies zu großen Herausforderungen für das Management des Unternehmens. Hier dürfen die eigentlichen Unternehmensziele nicht aus den Augen verloren werden.

 
Christian Bischoff
Referendar & Wissenschaftlicher Mitarbeiter |
KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Lesezeit 8 Min.

Als Teil des Aktionsplans für eine faire und wirksame Besteuerung sollen mit der 8. Änderung der EU-Amtshilferichtlinie (DAC-8) Meldepflichten für Kryptowerte und E‐Geld eingeführt werden. Die Änderung der Richtlinie ist für das dritte Quartal 2021 angekündigt. Am 23.11.2020 hatte die EU-Kommission einen Fahrplan für die Initiative veröffentlicht, zu dem bis zum 21.12.2020 Feedback gegeben werden konnte. Neun Rückmeldungen sind hierzu erfolgt. Nunmehr steht noch im ersten Quartal 2021 eine öffentliche Konsultation an, während die Annahme durch die Kommission im zweiten Quartal erfolgen soll.

 
Lesezeit 5 Min.

Eduard Hofert hat mit seiner vor einigen Wochen im Mohr Siebeck Verlag veröffentlichten Arbeit eine genauere Untersuchung der hoheitlichen Steuerung von Blockchainanwendungen vorgelegt. Die Arbeit konzentriert sich auf Netzwerke im Zahlungskontext, sodass Themen wie die blockchain-basierte Dokumentation im Logistikbereich von vornherein und bewusst ausgeklammert werden. Die Arbeit gliedert sich in einen auf die Einführung folgenden Abschnitt zur technischen Ausgestaltung offener und geschlossener Blockchains, einen Bereich zur Governance in Blockchains, gefolgt von Ausführungen zu „Anforderungen an eine normative Struktur für die Blockchaingovernance“ und der Behandlung von Finanzgeschäften mit virtuellen Währungen nach geltendem Recht, ehe das Werk mit Erörterungen der regulatorischen Ansätze in den USA und einem Schlussteil zu den Ergebnissen schließt.

 
Lesezeit 5 Min.

Das International Institute of Legal Project Management (IILPM) führt jährlich eine Studie zu globalen Entwicklungen im Juristischen Projektmanagement durch, dessen diesjährige Ergebnisse in diesem Beitrag zusammengefasst werden. Die Diskussion der Ergebnisse bildet den Ausgangspunkt eines im deutschsprachigen Raum neu initiierten virtuellen Roundtable zum Juristischen Projektmanagement, der seine Arbeit am 23. August 2020 aufnimmt (Anmeldungen sind unter diesem Link1 möglich).

Vorab: Die diesjährige Studie fand durch die Ereignisse im Frühjahr einen Abbruch und wurde mit den bis dahin gesammelten Ergebnissen fertiggestellt. Die Ereignisse rund um COVID-19 fanden noch keinen Einfluss in die Studie.

Die Teilnehmer wurden unter anderem gefragt, welchen drei wesentlichen Herausforderungen sich Juristische Projektmanager derzeit gegenübersehen. Genannt wurden:

  • Rechtsberatern den Nutzen des Juristischen Projektmanagements näherbringen
  • Bestehende Teams im Juristischen Projektmanagement mit adäquat geschulten neuen Mitgliedern erweitern
  • Identifikation und Implementierung von Softwaretools zur Unterstützung des Juristischen Projektmanagements

Der Beitrag schließt unter 4. mit einem Resümee und einem kurzen Ausblick auf aus unserer Sicht anstehende Themen.

 
Constantin Jung
Wissenschaftlicher Mitarbeiter | ReLLaTe
Lesezeit 7 Min.

Der zweiteilige Beitrag erörtert die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Regulierung Künstlicher Intelligenz auf europäischer Ebene. Hierbei wird insbesondere der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene risikobasierte Regulierungsansatz dargestellt (Teil I) und auf seine Nutzbarkeit im Hinblick auf technologische Anwendungen im Rechtsverkehr analysiert (Teil II)

 
Lesezeit 10 Min.

Smart contracts got a lot of hype. It was promised that they could replace banks, notaries and even the judicial system. Over time, it turned out that they can’t.
Excitement changed to caution. Technical limits, their security, and legal issues are getting more and more attention. For example, there’s a great summary of those in Jimmy Song’s article, The Truth about Smart Contracts[1] (which I really recommend).

At the same time, smart contracts are a great technology with serious potential. They can change the legal reality, the work of lawyers and the life of the business.
So, let’s see what they actually are, how useful they can be for the actual business and what they still can’t do. (To keep the article relatively short, I assume that everybody’s familiar with a general concept of smart contracts and myths related to them.)

 
Lesezeit 5 Min.

Für viele Partner und Associates stellte sich in den letzten Wochen die Frage, wie das WIR-Gefühl des Teams trotz Homeoffice aufrechterhalten werden kann. Zwar ist Anwälten die Führung auf Distanz aufgrund standortübergreifendem Arbeiten nicht ganz neu, dennoch stellt die Corona-Zeit eine besondere Herausforderung dar. Wie genau sieht eine gute virtuelle Führung aus und was kann man als Associate tun, um den Partner in seiner Führungsarbeit zu unterstützen?

 
Luisa Lorenz
Studentische Hilfskraft | Universität Passau
Lesezeit 12 Min.

Das Corona-Jahr 2020 hat die Budgets für den Bereich des Online Marketings im Allgemeinen und des Influencer Marketings im Besonderen nur kurzzeitig einfrieren lassen. Gerade gegen Ende 2020 haben Unternehmen diese Werbeform wieder sehr verstärkt in den Blick genommen, nachdem sich die tägliche Bildschirmzeit vieler auch auf Social Media in Zeiten des Lockdowns nochmals stark erhöht haben dürfte.

 
Lesezeit 10 Min.

On February 4th, 2004, from his dorm room surrounded by empty pizza boxes and beer bottles, Mark Zuckerberg launched thefacebook.com. We know the story that follows, one of a young prodigy who, through their intellect and initiative, created a service that changed the way we communicate. We praise characters like Zuck, Bezos, Larry & Sergey; as being modern figures of enlightenment. These individuals transformed big ideas into code that ended up in the hands of millions of people across the world, increasing standard of living whether it be through communication, access, or knowledge.

 
Lesezeit 5 Min.

Over the last 20 years, we have seen innovation accelerating like never before. Industries are benefiting in many ways from new technologies and release break through inventions almost on a yearly basis. However, one sector has yet to experience such innovation on a large scale: The legal sector! Why? Dealing with highly sensitive and strictly regulated informations makes it challenging for new technologies to enter the market as fast as we see it in other industries. Market entry is very difficult and only possible for those who clearly could demonstrate quality and benefit whilst not decreasing the lawyer’s importance. This has resulted in making the legal technology sector very new to outside investors, venture capitalists and angel investors. Law is a huge industry, which is providing legal entrepreneurs a tremendous opportunity to revolutionise certain areas completely. We just have to continue to work hard and qualitatively… I am confident it will be worth it!

 
Lesezeit 16 Min.

Am 12. Oktober 2020 veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) einen Bericht über den sog. „digitalen Euro“. Der Bericht wurde von einer Task Force erstellt, die im Januar 2020 von dem Regierungsrat der EZB eingesetzt wurde. In diesem Bericht wird u.a. auf Fragen der Erforderlichkeit, des Nutzens, des rechtlichen Rahmens und der technischen Umsetzung des digitalen Euro eingegangen.

 

Der digitale Euro ist eine sog. „central bank digital currency (CBDC)“, also eine digitale Währung einer Zentralbank, und somit eine Verbindlichkeit des Eurosystems, die in digitaler Form als Ergänzung zu Bargeld und Zentralbankeinlagen erfasst wird. Der digitale Euro würde eine weitere Möglichkeit sein, den Euro auszuliefern und wäre keine neue Parallelwährung. Die EZB legt sich noch nicht auf eine technische Umsetzung des digitalen Euro fest; sie möchte vielmehr im Rahmen einer Testphase bis Mitte 2021 die Frage beantworten, ob die Arbeit an der Umsetzung des digitalen Euro fortgesetzt werden soll.2 Die Bürger der Europäischen Union werden derzeit im Rahmen einer Umfrage an der Frage der Einführung des digitalen Euro beteiligt.

 

 
Lesezeit 15 Min.

Basis aller heutigen Künstlichen Intelligenz sind bekanntlich Algorithmen. Diese sind in den letzten Jahren in zunehmendem Ausmaß in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Dabei schwankt der Grad an thematischer Souveränität und Güte der einzelnen Wortmeldungen aus Presse, Politik und Gesellschaft teils erheblich. Headlines zum Thema Künstliche Intelligenz können zuweilen Verwirrung stiften: „Männer sind leichter durch Künstliche Intelligenz zu ersetzen als Frauen“, titelt beispielsweise die Neue Zürcher Zeitung. „Künstliche Intelligenz ist sehr viel gefährlicher als Atomwaffen“, lässt das Handelsblatt verlauten. Und RP online überrascht mit „Künstliche Intelligenz aus Japan - Roboterfrau wird Krankenschwester“. Was unter den Akteuren der Debatte um KI allgemein als gesetzt angesehen wird, ist, dass Algorithmen massiv in unser aller Leben eingreifen werden - oder das sogar schon tun. Das soll hier gar nicht bestritten werden. Trotzdem muss man sagen: Wirklich fundiertes Wissen fehlt fast allen, die sich zu diesem Thema zu Wort melden. Dessen ungeachtet fühlen sich viele zu Urteilen inspiriert, die über eine sorgenfreie Zukunft bis hin zum vollständigen Untergang der Menschheit reichen. Angesichts dieser lückenhaften Aufklärung über ein Thema, das imstande ist, gleichzeitig so viel kollektive Angst und Hoffnung auszulösen, ist es durchaus nicht verwunderlich, dass ein stark ausgeprägter Reflex der Debatte die laute Forderung nach Transparenz ist. Das, was da kommt, egal was es macht, egal für wen, es soll, nein es muss - Unbedingt! - transparent bleiben. Denn Transparenz ist Basis unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung und die gilt es zu schützen - soweit sind sich (fast) alle einig. Doch was meinen wir eigentlich, wenn wir von Transparenz in Bezug auf Algorithmen sprechen?

Um das zu klären, müssen zunächst noch einige andere Fragen grundsätzlich erörtert werden. Das ist angesichts der angesprochenen, teils desolaten, Informationslage dringend geboten.

 
Lesezeit 5 Min.

The legal industry is one of the oldest and most mature industries in the world. Centuries ago, the legal system used to be a simple case of right and wrong. However, the industry has since grown to accommodate our ever-changing society. When we look at today's world, we see that digitization has taken over. However, the legal industry is still a bit slow to move away from its dependency on paper workflows. That said, since the introduction of blockchain technology1 to business, there has been a need for lawyers in the blockchain ecosystem. Top businesses like IBM, Facebook and PwC advertise positions for blockchain-based lawyers constantly. This is an indication that there are significant use cases for blockchain in the legal industry.

According to a research report2 on legal firms, a total of 41% will integrate the blockchain in transactional legal services, while 21% will use it for business support and the remaining 31% for high-value legal services. These numbers are proof that there has been a shift from the paper-centric system. Blockchain technology is a transparent, immutable and secure distributed ledger that will enable lawyers to record and solve various types of legal matters. It could provide the legal system with multiple use cases including intellectual property rights, smart contracts, land registry, supply chain, chain of custody and litigation and settlements among others.

 
Sebastian Gutmann
Associate | Oppenhoff & Partner
Lesezeit 8 Min.

Um Betriebsausfälle und eine persönliche Haftung zu vermeiden, sollten Geschäftsführer ihre Unternehmen vor Cyberattacken ausreichend schützen. Hilfestellung bieten insbesondere anerkannte IT-Sicherheitsstandards und Versicherungslösungen.

Die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft schreitet mit großen Schritten voran. Nicht erst die Coronapandemie fordert den Auf- und Ausbau digitaler Infrastrukturen (Stichwort Home-Office). Stand 2018 arbeitete bereits jede vierte Maschine in deutschen Fabriken vernetzt, Tendenz steigend.

Gleichzeitig erlitten in den Jahren 2018/2019 laut einer Umfrage des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien in Deutschland 75 % der befragten Unternehmen eine Cyberattacke. Derartige Angriffe sind vielfältig: Sie reichen von der Ausspähung von Daten über die Beeinträchtigung der Erreichbarkeit von Webservern bis hin zur Infizierung ganzer unternehmensinterner IT-Systeme mit Schadsoftware. Ein besonders beliebtes Angriffsziel stellen dabei mittelständische als GmbH fungierende Unternehmen in der Größe 100-499 Mitarbeiter dar. Der vorliegende Artikel beleuchtet zum einen die rechtlichen Rahmenbedingungen der IT-Sicherheit in Unternehmen. Zum anderen soll er mittelständischen Unternehmen als Praxishilfe zur Umsetzung von Präventivmaßnahmen sowie zur Sicherstellung möglichst effizienten Schadensersatzes nach einer Cyberattacke dienen.

 

 
Reading Time 15 Min.

Blockchain technology and the General Data Protection Regulation (GDPR) have both received considerable media attention. The GDPR was created against a backdrop of centralized data processing and does not take decentralized approaches such as blockchain into account. Accordingly, blockchain protocols and implementations pose significant challenges to the application of the GDPR. Notwithstanding, blockchain technology can also be seen as a means of data protection.

This three-part essay explores the application of the GDPR to blockchain-based data processing. Part one deals with the question of determining the data controller in blockchain systems because numerous responsibilities rest upon the data controller under the GDPR. This regulation is based on the assumption that there is always a data controller behind any processing of personal data. However, the data protection concept of ‘control’ does not accord with very notion of decentralized data processing.

 
Lesezeit 5 Min.

The legal tech industry has grown to be one of the most attractive and lucrative sectors over the last few years. The arrival of digital products has ushered in software applications and automation tools that reduces the huge work-load of law firms, permitting lawyers to focus on important tasks that drives business value. Book Moore, founder of My-virtual lawyer spoke about the benefits of automating legal practice at an impressive interview conducted by the American Bar Association.

“Automating your law practice can drastically improve your firm. We don’t take the human element out of our practices, but we spend less time on menial task, and more time on things that require our skills and expertise”. 

 
Johanna Klingen
Assessorin iur.
Lesezeit 8 Min.

Der Europäische Gerichtshof ("EuGH") hat am 16. Juli 2020 in seinem viel beachteten Urteil in der Rechtssache „Schrems II“ (C-311/18) einmal mehr das Spannungsverhältnis zwischen dem datenschutzrechtlichem Grundrechtschutz auf der einen und dem wirtschaftlichen Interesse an einem freien Datenfluss auf der anderen Seite deutlich aufgezeigt.

Nachdem im Nachgang des Urteils zunächst nur wenig konkrete Handlungsempfehlungen verfügbar waren, bestand für die meisten Unternehmen eine erhebliche Unsicherheit. Der Europäische Datenschutzausschuss ("EDSA") hat hierzu kürzlich zwei Handlungsempfehlungen veröffentlicht, wodurch sich mittlerweile klare Vorgaben herausbilden lassen. Die Anforderungen stellen jedoch eine hohe Hürde für internationale Datentransfers dar. Dies ist problematisch, da die Nutzung vieler Services ohne internationale Datentransfers nicht vorstellbar ist und europäische Alternativen in der Regel nicht existieren. Vor diesem Hintergrund ist die Frage berechtigt, ob das der erste Schritt in Richtung einer europäischen Datenlokalisierung ist.

 
Lesezeit 5 Min.

Nachdem das Interesse an KI jahrzehntelang im Winterschlaf befindlich schien, entlädt es sich im aktuellen AI-Summer in einer vormals nicht gekannten Euphorie. Wohin man auch schaut, wird prophezeit, dass tiefgreifende Veränderungen anstehen und dass, wer jetzt nicht aufspringt, den Anschluss verpassen wird. So auch in den Rechtswissenschaften, auch wenn die KI-Welle hier vergleichsweise spät kommt. Hier hält die Künstliche Intelligenz als Teil des Legal Technology Booms Einzug und beginnt bereits langsam, ihr disruptives Potenzial zu entfalten. Doch während jenes Potenzial durchaus ernst zu nehmen ist und in der Tat unbestreitbar Veränderungen anstehen, sollte der weit verbreiteten Angst, Künstliche Intelligenz könnte den Juristen zuerst bevormunden und dann völlig abschaffen, mit Vorsicht begegnet werden. Stattdessen tut man gut daran, der Frage „Was ist Künstliche Intelligenz?“ ganz dezidiert nachzugehen – um die aktuellen Entwicklungen kritisch beurteilen zu können.[1]

 
Lesezeit 5 Min.

Kanzleien befinden sich im Umbruch. Der Einsatz neuer Software wird in den Arbeitsalltag und die Bearbeitung von Mandaten integriert und gewinnt zunehmend an Bedeutung. In welchem Ausmaß und in welcher Form wird von vielen Faktoren abhängen. Da stellt sich die Frage, was genau den zukünftigen Erfolg dieser neuen Tools ausmachen wird. Sind es die neuen Datensätze und Programme per se oder müssen noch weitere Faktoren hinzukommen, um damit auch Innovationskraft auszulösen? Neue Technologien werden am Ende „ein Stück Software“ bleiben, die isoliert betrachtet, viele Bereiche verändern können, wenn die Umgebung sich entsprechend anpasst und Räume eröffnet werden, diese auch einzusetzen.

 
Elisa Grote
Wissenschaftliche Mitarbeiterin | KLIEMT.Arbeitsrecht
Lesezeit 12 Min.

War das Arbeiten im häufig so genannten „Home Office“ in den letzten Jahren schon stark vorangeschritten, hat es jedenfalls während der Corona-Krise eine neue Hochphase erlebt. Rund 36 Prozent der befragten Arbeitnehmer geben in repräsentativen Studien an, ständig oder zumindest an manchen Tagen von zuhause zu arbeiten. Das Ende der Fahnenstange dürfte, auch losgelöst von der Pandemie, noch lange nicht erreicht sein. Schon deutlich weiter als der Industriedurchschnitt sind schon viele Unternehmen der Digitalbranche, die komplett losgelöst von klassischen Betriebsbegriffen in rein virtuellen Organisationen arbeiten und für die „Home Office“ ein seit langen Jahren akzeptierter Standard ist. Wir geben im Folgenden daher einen kurzen Überblick über Einführung, Durchführung, Beendigung von solchen nicht an den Betrieb gebundenen Arbeitsweisen. Denkt man Digitalisierung konsequent auch in diesem Bereich, bietet „Legal Tech“ zahlreiche Möglichkeiten zur Beherrschung von Rechtsrisiken im Rahmen der Standardisierung von Prozessen, die wir jeweils kurz anreißen.

 
Reading Time 5 Min.

At first, the legal profession may seem more immune to this trend, as it is notorious for using complex language, incomprehensible to all but legal experts. Recently, however, it is becoming clear that AI is poised to make headway in this profession as well. Several studies have considered the potential areas in which AI technology can be beneficial and how this could transform the role of lawyers in delivering legal services.

While it is apparent that AI will be able to perform some legal tasks, it is universally assumed that the quality of the work will be inferior to that of humans, especially when compared to professional lawyers. Training, experience, professionalism, and tradition have convinced lawyers - and many of their clients — that manual labor ensures the best outcomes. But is it really so? Do trained lawyers necessarily outperform machines?

 
Lesezeit 10 Min.

Legal document automation is not scary. Automating the creation of documents is not intended to replace, minimise or threaten what lawyers do. Lawyers always have been, and always will be, the guardians of legal documents that form the basis of all business. But by automating certain parts of the process, they can be liberated to focus on elements of the role that add real value.

 
Lesezeit 10 Min.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) findet auch auf M&A-Transaktionen Anwendung. Dies wurde zuletzt eindrucksvoll verdeutlicht, als die Aufsichtsbehörde in Großbritannien (ICO) gegen eine internationale Hotelkette im Juli 2019 eine Geldbuße in Höhe von rund EUR 110 Mio. verhängte, die kürzlich auf EUR 20.450.000 reduziert wurde. Der Grund war eine Cyber-Attacke, die beim Erwerb einer anderen Hotelkette aufgrund eines nicht ordnungsgemäß durchgeführten Due Diligence Prozesses nicht erkannt wurde.

 
Reading Time 7 Min.

Technology has the potential to reshape the legal-landscape so that average wageearners can access legal advice using a smart-phone application. Access solutions in other industries, such as ride-hailing, can serve as precedent to develop new legal technology. Nevertheless, this is an exciting opportunity for lawyers and technologist alike.

 
Lesezeit 15 Min.

Obwohl deutsche Unternehmen in Sachen Compliance noch nie so gut aufgestellt waren wie heute, mussten im vergangenen Jahr im Ländervergleich deutsche Unternehmen die meisten Compliance-Fälle verbuchen. Dem internationalen „Whistleblowing Report 2019“ zufolge sind in deutschen Unternehmen mit gut 43% am häufigsten Compliance-Probleme aufgetreten, gefolgt von britischen mit 40%, den französischen mit 38% und den Schweizer Unternehmen mit 35%. Dabei ist Compliance gar nicht schwer: Streben Sie nicht einfach nach Compliance, sondern nach Compliance Excellence!

 
Lesezeit 15 Min.

Ferner problematisch ist – sowohl aus juristischer als auch aus rechtspolitischer Sicht – die vom Gesetzgeber gewählte Definition von eSport. Auf rechtlicher Ebene besteht bislang kein gesetzesübergreifendes einhelliges Begriffsverständnis. Anders ist dies für die Regelung in § 22 Nr. 5 BeschV.

 
Lesezeit 10 Min.

Die LegalTech-Szene hat den Rechtsanwalt zur bedrohten Art erklärt. Ein Großteil seiner Aufgaben sei triviale Subsumtion und mittels smarter Algorithmen schon bald digitalisierbar.

 
Lesezeit 15 Min.

Das Zeitalter der Digitalisierung schreitet voran und mit ihm auch die aus digitalisierten Vorgängen gewonnenen Daten. Der Ertrag an Daten ist quantitativ wie qualitativ spürbar. Nicht viele Unternehmen erkennen das Potenzial dieser neuerdings anfallenden Datenmengen. Die Mehrwerte zeigen sich regelmäßig erst in organisierten Datenlandschaften. Initialer Anlass zur Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen gut organisierter Unternehmen sind immer häufiger werdende Ansprüche, welche an Vertragspartner gestellt werden.

 
Lesezeit 12 Min.

Der vorliegende zweiteilige Aufsatz beschäftigt sich mit der ersten Norm im deutschen Rechtssystem, die „eSport“ als Tatbestandsmerkmal normiert: § 22 Nr. 5 BeschV. Diese betrifft die Visa-Vergabe an Nicht-EU-Ausländer, die in Deutschland „eSport in Form eines Wettkampfes zwischen Personen berufsmäßig ausüben“ möchten. In seinem ersten Teil geht der Aufsatz in gebotener Kürze auf die hierfür relevanten Besonderheiten der eSport-Branche sowie ihre Regulierung de lege lata ein. Im Anschluss wird der Gesetzgebungsprozess des § 22 Nr. 5 BeschV dargestellt und dessen Telos herausgearbeitet. Im Hauptteil folgt eine kritische Untersuchung des Regelungskomplexes um das eSport-Visum, die schließlich im zweiten Teil der Publikation fortgesetzt wird. Die Untersuchung erschöpft sich indes nicht nur in Kritik, sondern bietet gezielt Verbesserungsvorschläge an.

 
Lesezeit 15 Min.

Im Rechtswesen herrscht noch immer ein gespaltenes Verhältnis zur digitalen Transformation. Bestehen aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten wirklich Gründe für die Zurückhaltung bei der digitalen Transformation oder gibt es nicht doch Möglichkeiten für eine nachhaltige elektronische Dokumentation?

 
Lesezeit 10 Min.

Die Arbeitswelt erlebt gerade machtvolle Veränderungen durch sogenannte Megatrends. Sie greifen natürlich auch in das Biotop der Rechtsexperten über. Dort kommen zusätzlich Ausprägungen des juristischen Arbeitsmarktes und Besonderheiten seiner Wertekultur dazu. Es entsteht eine Mischung aus verschiedenen, sich gegenseitig beeinflussenden Strömungen. Was bedeutet all das für die Zukunft der juristischen Berufswelt?

 
Dr. Jörg Kaufmann
Attonrney-at-law, Counsel | Schalast Rechtsanwälte | Notare
Lesezeit 8 Min.

Part 3 of this three-part essay deals with the question of how German lawmakers may regulate general meetings of stock corporations in terms of the use of digital technologies after the Covid-19 pandemic has ended. This article is a continuation of the series of articles "Digitalization of General Meetings of Stock Corporations" (Part I and Part II).

 
Lesezeit 3 Min.

Die Zahl der Veröffentlichungen zu den Themen Legal Technology, Zukunft des Rechts und technische Unterstützung der Rechtsanwendung kennt seit zwei Jahren nur eine Richtung: steil nach oben. Genauso schnell hat sich die Debatte über Legal Tech aufgeheizt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, was die aktuelle Diskussion über Legal Tech wirklich voranbringen würde und worauf getrost verzichtet werden könnte.

 
Lesezeit 15 Min.

„Früher konnten ausschließlich unsere Juristen komplexe Vertragsvorlagen erzeugen. Davon vielleicht drei bis vier am Tag. Heute dauert ein solcher Erstentwurf keine 5 Minuten mehr.“ und „Wir Juristen entwickeln uns in der Wahrnehmung vom Engpass zum Enabler.“ sind die begeisterten Aussagen, wenn man Martin Clemm auf Legal Tech anspricht. Er ist SVP Global Legal und General Counsel bei der Software AG und dort auch für die Digitalisierung der globalen Rechtsabteilung verantwortlich.

 
Lesezeit 10 Min.

Legal departments are under increased pressure to improve visibility of their external legal spend, to identify and action cost-reduction opportunities, and to better budget spend and manage legal counsel and vendors. Knowing where to get started and which are the priorities can be a daunting task. First, do a check of current processes and challenges and identify areas where you want to improve. Think beyond your immediate team and make sure your aspirations align with wider business goals and strategies. Finally, define what success will look like. This is where KPIs come in. It is very hard to establish if the department is achieving its goals if a) a measurable target is not set, and b) progress to the goal is not measured.

 
Lesezeit 15 Min.

Am 22.05.2019 hat das EU-Parlament mit der Verabschiedung der Digitale-Inhalte-Richtlinie (DIRL) die Schaffung eines Vertragsrechts für digitale Inhalte und Dienstleistungen angestoßen. Flankiert wird dies durch die gleichzeigtig erlassene Warenkaufrichtlinie (WKRL), in deren Anwendungsbereich neben klassischen Waren auch solche mit digitalen Elementen fallen. Beide Richtlinien begründen gemeinsam erstmals ein einheitliches Gewährleistungsrecht für B2C-Verträge über digitale Produkte. Ein Referentenentwurf des BMJV zur nationalen Umsetzung steht noch aus.

 
Lesezeit 10 Min.

Jedes Legal-Tech-Projekt sollte selbstverständlich einen konkreten Nutzen mit sich bringen: beispielsweise eine Reduzierung der Arbeitsbelastung durch Automatisierung von wiederkehrenden Tätigkeiten; oder eine schnellere und einfachere Bereitstellung von Leistungen in internen Portalen

 
Sven Bösing
Attorney-at-law, Associate | Schalast Rechtsanwälte I Notare
Lesezeit 10 Min.

Part 2 of this three-part essay deals with the current German Covid-19 regulation on general meetings of stock corporations with a view to the ongoing digitalization process of general meetings.

 
Lesezeit 10 Min.

At first glance it may look as though trust and technology don’t go together at all. Yet trust is a critical component for firms that want to build longstanding and lucrative client relationships – and technology can be deployed to help build it. This article explaines exactly how.

It might not seem as though trust and technology are complementary. After all, isn’t technology just a hard fact, while trust is an elusive, and perhaps also a fragile, emotion – hard to build, easy to destroy and difficult to measure?

 
Lesezeit 5 Min.

Die vielzitierte und vielbeschriebene Datensouveränität ist ein schillernder Diskursbegriff und entbehrt - anders als der Datenschutz (vgl. Anmerkung 1) - einer allgemein anerkannten Definition. Im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft, die nicht zuletzt durch die Corona-Krise eine deutliche Beschleunigung erhalten hat und noch erhalten wird, besteht sogar ein steigender Bedarf an der Klärung dieses Begriffes.

 
Lesezeit 5 Min.

Der Rechtsmarkt ist im Wandel. Insbesondere die Digitalisierung sorgt für maßgebliche Veränderungen. Aber auch jenseits von Legal Tech gibt es spannende Entwicklungen. Mit der LEGAL ®EVOLUTION hat sich eine große Kongressmesse zum Thema etabliert. Initiator ist der Anwalt und Investor Dr. Jochen Brandhoff. Wir[1] haben mit ihm über Gegenwart und Zukunft des Rechtsmarkts gesprochen.

 
Reading Time 10 Min.

The industry of law has been actively evolving in the last three years. Relying on the best practices of foreign colleagues by supporting innovative legal projects, such as the Future Law Innovation Program from the Singapore Academy of Law Russia has created various tools to support legal startups by annually hosting thematic international conferences and the number of innovative companies are constantly growing. One of these programs, Skolkovo LegalTech, an innovative hub for LegalTech startups based on the Skolkovo innovation center, became part of the Asia-Legal Innovation and Technology Association, expanding its partnership and interaction boundaries.

 
Lesezeit 5 Min.

„Was wir für Realität halten, besteht inzwischen zunehmend aus Instrumenten der digitalen Welt.“, schreibt Richard David Precht in seinem neuen Buch zur künstlichen Intelligenz.1 Nur in der Justiz scheint das in aller Regel (noch) nicht der Fall zu sein. Doch auch hier kommt inzwischen – gewiss in Anbetracht der Corona-Pandemie – Bewegung rein. Es ist also allemal an der Zeit zu fragen: Gerichtsverfahren, quo vaditis? Dieser Beitrag kann diese Frage freilich nicht allumfassend beantworten, sondern nur einige aktuelle Gedankenlinien skizzieren.

 
Lesezeit 10 Min.

Im deutschsprachigen Raum wird oft die Frage an uns herangetragen, inwieweit sich das Juristische Projektmanagement vom klassischen Kanon des allgemeinen und agilen Projektmanagements unterscheidet. Die einfachste, aber nicht abschließende Antwort darauf ist, dass sich das Juristische Projektmanagement (allein) an der Optimierung der Erbringung von Rechtsdienstleistungen orientiert und Juristische Projektmanager damit branchenspezifisch und in kurzer Zeit theoretisch und praktisch ein hohes Kompetenzniveau erreichen können.

 
Sven Bösing
Attorney-at-law, Associate | Schalast Rechtsanwälte I Notare
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Part 1 of this three-part essay explores the foundations of the lengthy process of the digitalization of general meetings of stock corporations. These foundations go back to the beginning of the Internet and form the basis for understanding the current Covid-19 regulations.

 
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Legal Tech sollte inzwischen schon zum Alltag gehören, mindestens Einigkeit darüber bestehen, wovon die Rede ist. In letzter Zeit gab es aber viele Beiträge zu Legal Tech, insbesondere Stellungnahmen zur Reichweite der Tätigkeit bestimmter Legal Tech-Unternehmen, wobei man derweil den Eindruck gewinnt, dass es nicht besser, sondern chaotischer wird. Die Beiträge umfassen dabei jüngere Zitate aus Interviews mit Marktkennern, Stellungnahmen von Berufsverbänden, Meinungen von nicht zuständigen Ministergruppen zum Thema bis hin zu kompletten Gesetzesentwürfen und deren Begründung. Der Streit – wer darf was? – wird zudem derzeit vor verschiedenen Gerichten ausgetragen. In Berlin sind die Mietberufungskammern damit ausgelastet und vertreten konträre Auffassungen. Inzwischen liegt die Sache beim BGH, der im Oktober 2019 eine Entscheidung treffen soll. Vielleicht sind wir dann klüger, wer weiß. Der nachfolgende Beitrag versucht, etwas Ordnung in die wogende Debatte zu bringen.

 
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Nach den unlängst ergangenen Entscheidungen von EuGH und BGH sind nahezu alle Website-Betreiber gefordert, sich von den Besuchern ihrer Webseiten eine Einwilligung einzuholen, bevor auf deren Rechnern Cookies gesetzt werden, wollen sie diese und deren Surf- und Nutzungsverhalten auch weiterhin nachverfolgen. Die derzeit einzige bekannte technische Lösung sind sogenannte Consent-Banner.1 Wie die genau auszusehen haben, lässt die Rechtsprechung bislang jedoch weitestgehend offen. So wird beileibe nicht jede erhältliche Consent-Banner-Lösung am Ende rechtskonform sein. Aber wie gelangt man auf die sichere Seite? Lesen Sie im zweiten Teil dieses Beitrags, was Website-Betreiber nun tun sollten.

 
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Nach den unlängst ergangenen Entscheidungen von EuGH und BGH sind nahezu alle Website-Betreiber gefordert, sich von den Besuchern ihrer Webseiten eine Einwilligung einzuholen, bevor auf deren Rechnern Cookies gesetzt werden, wollen sie diese und deren Surf- und Nutzungsverhalten auch weiterhin nachverfolgen. Die derzeit einzige bekannte technische Lösung sind sogenannte Consent-Banner1. Wie die genau auszusehen haben, lässt die Rechtsprechung bislang jedoch weitestgehend offen. So wird beileibe nicht jede erhältliche Consent-Banner-Lösung am Ende rechtskonform sein. Aber wie gelangt man auf die sichere Seite?

 
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Wo Kreativität, Innovation und Perfektionismus auf Juristen in multidisziplinäre Teams treffen.

 
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Die rasant wachsende Marktmacht der Tech-Giganten Google, Amazon, Facebook und Apple (sog. GAFA-Unternehmen)1 gerät zunehmend ins Fadenkreuz der Kartellwächter. Daten sind längst zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Mit personenbezogenen Daten lassen sich Persönlichkeitsprofile erstellen, die im Onlinemarkt Milliarden an Werbeeinnahmen versprechen. Beim Thema Datenschutz liegt Facebook mit den Datenschutzbehörden schon lange im Clinch. Jetzt treten auch die Kartellbehörden auf den Plan. Ein erster Punktsieg ist jetzt dem Bundeskartellamt (BKartA) gegen Facebook gelungen. In einer viel beachteten Entscheidung vom 23.06.2020 hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs Facebook eine empfindliche Niederlage verpasst und der Datensammelwut deutliche Grenzen gesetzt. Die Entscheidung erging in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz gegen ein vom BkartA 2019 ausgesprochenes Verbot, Daten der Nutzer aus unterschiedlichen Quellen ohne deren freiwillige Einwilligung zusammenzuführen. Das BkartA ist der Ansicht, dass Facebook durch die umfassende Sammlung der Nutzerdaten seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt sozialer Netzwerke in Deutschland missbräuchlich ausnutzt. Dieser Argumentation hat sich nunmehr der BGH – wenn auch nur vorläufig – angeschlossen. Der Beschluss des BGH ist aus Sicht von Kartellrechtsexperten2 eine Überraschung, weil die Vorinstanz3 noch pro Facebook entschieden hatte und mit ausführlicher Begründung eigentlich kein gutes Haar an der Kartellamtsentscheidung ließ. Bislang liegt zwar nur die Pressemitteilung des BGH vom 23.06.20204 vor. Aber schon die ist aufschlussreich genug, um eine erste Bewertung vorzunehmen.

 
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Gerade Start-Ups setzen Mitarbeiterbeteiligungsprogramme ein, um Mitarbeiter zu motivieren und den Unternehmenswert Exit-orientiert zu maximieren. Gleichzeitig sind die Programme ein wichtiger Baustein in der Vergütungsstruktur, um Talente zu gewinnen ohne dabei allzu viel Liquidität einzubüßen. Die bekannten Standard-Programme werden den einzelnen Wünschen und Anforderungen aber nicht immer gerecht. Gründer sollten sich intensiv mit den Vor- und Nachteilen der Programme auseinandersetzen, um besser entscheiden zu können, welches Programm zu ihrer individuellen Mitarbeiterstruktur passt.

 
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Weitgehend unbeachtet hat der Finanzausschuss jüngst der sogenannten „Regulatory Sandbox“ für Deutschland eine Absage erteilt. Nach wie vor gibt es in Deutschland damit keine Möglichkeit für junge Finanzunternehmen, insbesondere aus der StartUp-Szene, innovative Geschäftsmodelle in einem begleiteten Verfahren unter Erleichterungen von aufsichtsrechtlichen Vorgaben und in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Aufsichtsbehörden zunächst auf eine Marktfähigkeit zu testen. Der nachfolgenden Kurzbeitrag stellt die jüngste Entscheidung des Finanzausschusses dar und gibt einen knappen Überblick über die Situation in Nachbarländern sowie europäische und internationale Bestrebungen bevor der Autor kurz die Auswirkungen des eher starren deutschen Aufsichtsregimes auf die - vorgeblich doch allseits gewünschte - Innovation in der deutschen Finanzdienstleistungsbranche skizziert. 

 
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Was ist Legal Design und warum sollte es uns interessieren?

 
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Am 27. März 2019 legte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen ersten Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SIG 2.0) vor. Nach dem sog. Doxing-Skandal und weiteren Hackerangriffen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer versprochen, das IT-SIG 2.0 bereits im ersten Halbjahr 2019 zu verabschieden. Dies ist nicht gelungen. Bestenfalls wird eine Verabschiedung des IT-SIG 2.0 im zweiten Halbjahr 2020 erfolgen. Denn erst am 7. Mai 2020 veröffentlichte das BMI den zweiten überarbeiteten Referentenentwurf, der sich nun in der Ressortabstimmung befindet. Erst hiernach kann dieser ins Kabinett und anschließend ins parlamentarische Verfahren gehen. Hintergrund für die Verzögerung war vor allem, dass weder die Bundesregierung und noch die Unionsfraktion einen Konsens im Umgang mit dem Mobilfunkausrüster Huawei und seiner möglichen Beteiligung am künftigen 5G-Netzausbau in Deutschland gefunden hatten.

 
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Legal Project Management (LPM) ist in den letzten Jahren im Kielwasser der Veränderungen im Rechtsmarkt groß geworden. Mit der „Werkzeugkiste“, die LPM sowohl Anwaltskanzleien und Rechtsabteilungen als auch ihren jeweiligen Auftraggebern zur Verfügung stellt, lassen sich beeindruckende Ergebnisse erzielen: Auftraggeber und Auftragnehmer kommunizieren besser; Teammitglieder verschwenden weniger Zeit mit Missverständnissen sowie Fehlersuche und -behebung; in Projektteams entstehen stärkere Gefühle der Kontrolle und Arbeitszufriedenheit; und last but not least können die Rechtsberatungskosten für die Auftraggeber gesenkt werden, ohne dass die Wirtschaftlichkeit der Auftragnehmer langfristig darunter leidet.

 
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Arbitration and digital transformation seem to be a perfect match. Especially during the current challenges the legal world is facing, arbitration has proven to be a reliable method to continue ongoing and initiate new disputes, to stay connected virtually and to keep learning through a variety of webinars. The rising use of virtual hearing centers and the switch from physical to virtual hearings is only one of the few adaptations we have seen recently. But, why is it that arbitration goes hand in hand with digital transformation and what are some of the down- and upsides when the use of technology expands significantly?


The following gives a brief response to these questions: Firstly, the flexibility and adaptability of arbitration is a key element of international arbitration and the parties' autonomy is inherent to the conduction of the arbitration (see section 1). However, when using new digital tools or new technologies, it is not the fanciest tool that wins. Rather, the one that provides a benefit to the practitioner and addresses the respective needs in each individual case (see section 2). Besides making the conduction of an arbitral proceeding (hopefully) more effective, digital transformation also supports diversity in international arbitration and plays a vital role in advocating for equality (see section 3).

 
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In 50 years Google will answer any legal question immediately:

Bank: „Google, the Securities Companies Compensation Fund sent me a contribution notice for 2070 in the amount of 43.5 million euros. Is that contestable?“

Google: „Yes. The correct contribution amounts to 8.3 million Euros only.“

Bank: „Thank you, Google! In 2019 my law firm charged 27.000 Euros for such an answer.“

Google: „I know. That´s why lawyers are extinct since 2065.“

 
Jörn Erbguth
Diplom-Jurist | Diplom-Informatiker
Datenschutzbeauftragter (udis zertifiziert)
Berater zu Blockchain und Datenschutz
Olga Stepanova
Rechtsanwältin | externe Datenschutzbeauftragte
WINHELLER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Jeder von uns kennt das: Man besucht eine Webseite und wird mit einer Vielzahl von Informationen zum Datenschutz „überflutet“. Früher waren es noch teils dezente Banner am unteren Rand einer Webseite, heute hat sich die Bannerbelästigung zugespitzt, woran nicht zuletzt die Planet49-Entscheidung des EuGH schuld ist. Verunsicherte Webseitenbetreiber agieren nach dem Motto „viel hilft viel“ und lassen daher keine Gelegenheit aus, etwas zum Datenschutz mitzuteilen. Der gut gemeinte Ansatz, den Verantwortlichen zu verpflichten, den Betroffenen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu informieren, ist in einer „Informationstortour“ für den Verantwortlichen und zugleich einer Bannerbelästigung für den Betroffenen gemündet.

 
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Im Interview mit Matthias Trummer berichtet Astrid Kohlmeier über Design Thinking und gewährt Einblick in ein Projekt, das sie auf der VLT’19 präsentiert.“

 
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Für den Erfolg einer und die Ankunft der DLT bzw. der Blockchain im Mainstream ist es wie so häufig bei technischen Innovationen unabdingbar, die an die Herausforderer-Technologie gestellten, möglicherweise auch überzogenen, Erwartungen und erhofften Vorteile in tatsächlichen Anwendungsfällen nachzuweisen.

 
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The LEGAL ®EVOLUTIONary, die erste juristische Fachzeitschrift ihrer Art, schafft einen klaren Blick auf die Digitalisierung.

 
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„Willkommen im zweiten Maschinenzeitalter, wie diese schöne neue Welt der Chips und Algorithmen bereits genannt wird.“, schreibt Rutger Bregman in seinem wichtigen Werk „Utopien für Realisten“. Angesprochen ist damit die die allgegenwärtige digitale Disruption, die in Form des sog. „LegalTech“-Markts längst auch die Jurisprudenz erreicht hat. LegalTech ist und bleibt dabei ein kontroverses Thema, wie auch die aktuelle politische Debatte zeigt.

 

 
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Warum Juristen das agile Rahmenwerk "Scrum" weniger fremd ist, als es auf den ersten Blick scheint.

 
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Aus rechtlicher Perspektive stellt sich bezüglich von Daten nicht nur die Frage der Zuordnung (Immaterialgüterrecht, Datenschutzrecht) und des Zugangs (Informationszugangsrecht, Informierungs- und Auskunftsansprüche und pflichten), sondern auch die Frage nach deren inhaltlicher Qualität. Diese ist mit den Mitteln der überkommenen (Sachmängel )Gewährleistung nicht bzw. nur unzureichend zu beantworten, weil es jeweils auf den Kontext ankommt, der zudem dynamisch sein kann, und weil sich Probleme mit der Datenqualität häufig außerhalb bipolarer vertraglicher Beziehungen auswirken.

 
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Das International Institute of Legal Project Management („IILPM“) definiert Juristisches Projektmanagement als den Einsatz der Methoden des allgemeinen Projektmanagements zur Optimierung der Rechtsberatung.
Das IILPM hat dazu Ende letzten Jahres ein Rahmenkonzept zum Juristischen Projektmanagement veröffentlicht, das im Folgenden kurz vorgestellt wird. Es handelt sich um den Grundbaustein des Juristischen Projektmanagements.

 
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Viele Verbraucher werden mit einem Gerichtsprozess v. a. hohe Kosten, undurchsichtige Strukturen und lange Wartezeiten verbinden. Aus diesen Gründen verzichten die meisten gänzlich auf die Durchsetzung ihrer Rechte. Aber ist es heutzutage nicht möglich, die Durchsetzung von Rechten attraktiver zu gestalten? Könnte eine Konfliktbeilegung nicht genau so einfach durchgeführt werden, wie inzwischen Verträge geschlossen werden – nämlich vom heimischen Sofa aus per Mausklick? Diese Frage kann mit einem klaren Ja beantwortet werden. Denn gerade bei der Sachverhaltsfeststellung werden Instrumente eingesetzt, die dazu führen, dass diese Konfliktbeilegungsverfahren vom heimischen Sofa aus per Mausklick durchgeführt werden können. Wie diese Verfahren ausgestaltet sind und welche Instrumente für die Sachverhaltsfeststellung verwendet werden, wird unter III. näher untersucht. Bei den gesetzlich normierten Konfliktbeilegungsverfahren gibt es hinsichtlich einer automatisierten Sachverhaltsfeststellung oftmals noch großen Verbesserungsbedarf. Exemplarisch wird dies unter IV. anhand der Verbraucherstreitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz dargestellt. Begonnen wird mit der Darstellung, aus welchen Bereichen eine automatisierte Konfliktbeilegung besteht (I.) und warum die Sachverhaltsfeststellung der Dreh- und Angelpunkt der automatisierten Konfliktbeilegung sein wird (II.).

 

 
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Wie lässt sich Kryptoguthaben im Wege einer Schenkung oder Vererbung übertragen?

 
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Jede rechtliche Entscheidung ist nur so gut wie die Qualität der Tatsachen, auf denen sie beruht. Das gilt für von Menschen getroffene – fast möchte man sagen: humane – Entscheidungen, und es gilt noch mehr für automatisch generierte Entscheidungen. Denn der Mensch ist eben nicht nur potenzieller Fehlerfaktor, sondern auch möglicher Fehlerfinder: Seine Erfahrung und sein Misstrauen können Informationen in Frage stellen, die sich digital nur neutral als Einsen oder Nullen darstellen. Zwar besteht im Jahre 2020 kein Zweifel mehr daran, dass KI-gestützte Systeme sich und also auch die ihnen eingespeisten Daten selbst hinterfragen können.

 
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Das International Institute of Legal Project Management definiert Juristisches Projektmanagement als den Einsatz der Methoden des allgemeinen Projektmanagements zur Optimierung der Rechtsberatung.

 
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Seit Anfang Februar 2020 haben sich über 3 Millionen Menschen bei YouTube angesehen, wie der Berliner Künstler Simon Weckert den Online-Dienst Google Maps zum Narren hielt, indem er mit einem kleinen Schubwagen voller Smartphones durch Berlin spazierte. Obwohl die Straße menschenleer war, zeigte Google Maps einen Stau an. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es tatsächlich sehr schwierig war, den Google-Algorithmus zu überlisten. Das Experiment zeigt aber: Fehler sind möglich. Bei datenbasierten Services gilt das Prinzip des garbage in, garbage out: Mit der Qualität der verarbeiteten Daten steht und fällt die Qualität jedes Datenverarbeitungsvorgangs. Wer aber wacht über die Datenqualität? Neben dem Datenprovider kommt hier insbesondere diejenige Akteurin in Betracht, die die Daten verwendet.

 
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Woran denken Sie bei "Digitalisierung"?

An die vernetzte Welt des "Internet of Things", selbstfahrende Autos, selbstlernende Serviceroboter, Blockchain, Smart Contracts, LegalTech, PropTech und FinTech? Der technische und, konkret, der digitale Wandel entfaltet sich mit wachsender Geschwindigkeit und schafft eine Allgegenwart, die viele beflügelt und manchen verunsichert. Zuhause wissen wir schon heute kaum mehr, wie viele unserer Geräte mit dem Internet verbunden sind. Für unsere Kinder sind Smartphone, Social Media und digitale Vernetzung bereits so selbstverständlich wie die Luft zum Atmen.

 
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Wohl kaum jemals ist die Bedeutung der Qualität von Daten und des Umgangs mit diesen so deutlich vor Augen getreten wie während der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie. Täglich sehen wir neue Zahlen aus unterschiedlichen Quellen (RKI, Johns Hopkins Universität, …), täglich wird deren Aktualität und Qualität bekräftigt oder in Zweifel gezogen, ihre Kontextbezogenheit betont oder geleugnet, ihre Relevanz unterstrichen oder bestritten. Gleichzeitig sind es genau diese Daten, mit denen die wohl einschneidendsten staatlichen Maßnahmen begründet und gerechtfertigt werden, die jemals in neuzeitlichen Demokratien von Regierungen getroffen wurden.

 

 
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Für mehr als 15 Millionen Menschen wird der individuelle Rechtsschutz durch den Umfang einer abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung bestimmt. Deckt einer von den 21 Millionen abgeschlossenen Rechtsschutzsversicherungsverträgen die Kosten für die anwaltliche Beratung, bestenfalls ohne Selbstbeteiligung, fällt der Gang zum Rechtsanwalt wesentlich leichter oder kommt überhaupt erst in Frage

Doch selbst an dieser Stelle tritt des Deutschen angeborene Vernunft ein, der sich fragt, ob das Rechtsproblem groß genug sei, um die Versicherung damit zu „belasten“. Immerhin droht die Kündigung der Police seitens der Versicherung.

Dieses Selbstverständnis der Versicherungsnehmer sorgte Jahrzehnte dafür, dass das Rechtsschutzbedürfnis der Verbraucher gedeckt war. Es entwickelte sich eine gewisse Lethargie und Akzeptanz, kleine Rechtsprobleme einfach zu akzeptieren – eine Lösung lohnt sich ja sowieso nicht.

 
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Dieser Beitrag – ursprünglich als Auftakt zur Tagung „Input Control – Datenqualität und Datenvalidität als Grundlage rechtlicher Automatisierungsprozesse“ angedacht – soll einen kurzen Einblick in die Höhen und Tiefen, vielleicht auch Untiefen, der facettenreichen Datenrichtigkeit geben*.

 
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Die Digitalisierung hat inzwischen alle Unternehmensbereiche erfasst. Mit Legal Tech wurden die internen Rechtsorganisationen von Unternehmen ins Visier genommen, um grundlegende Potenziale zu heben und regulatorische Pflichten verantwortungsbewusst wahrnehmen zu können.
Aber auch dieser Markt bietet inzwischen unzählige Tools mit unterschiedlichen Schwerpunkten, verschiedene Anbieter mit divergierenden Services, wie auch mannigfaltige Ansatzmöglichkeiten, um die eigene Digitalisierungsstrategie zu definieren und zu verfolgen. Ein solcher Eingriff ins Unternehmen ist tiefgreifend und möchte optimal konzipiert werden, damit sämtliche Anspruchsgruppen befriedigt und der gewünschte Erfolg erzielt werden kann..

 
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Die Bezeichnung „Legal Tech“ ist im allgemeinen Sprachgebrauch der Juristen angekommen. Besucht man in Deutschland Konferenzen und wohnt Diskussionen bei, entsteht leicht der Eindruck, „Legal Tech“ sei eine allgemeingültige Bezeichnung und kann deshalb als Nenner für sämtliche Diskussionen dienen. Dies ist jedoch mitnichten der Fall. Legal Tech erfasst ein extrem breites Feld. Für den Einen ist Legal Tech die neue Kanzleisoftware, die die Dokumentenablage erleichtert, für den Anderen schon der Einsatz der selbständig subsumierenden künstlichen Intelligenz. Vielen Diskussionen, die um den Legal Tech Hype stattfinden, fehlt es daher leider an der für die Juristen eigentlich so elementaren Konkretisierungsschärfe, denn wie schon Konfuzius wusste: „Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu machen“.

 
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Manchmal fühlt es sich an, als würden wir in der Zukunft leben. Soziale Medien boomen. Nahezu alles kann mit dem Smartphone geregelt werden, nicht einmal mehr für die Identifizierung zur Eröffnung eines Bankkontos muss man persönlich zur Post – das geht heutzutage via App. Millionen von Digital Natives und Digital Immigrants tragen kleine, leistungsstarke Computer bei sich, die sie jederzeit mit allem und jedem vernetzen. Nicht nur das: Viele Mandanten halten die Nutzung mobiler Endgeräte für selbstverständlich. Wieso also sollten Rechtsanwälte das nicht für ihren Geschäftserfolg nutzen? Schließlich ist Legal Tech für viele kein Fremdwort mehr, interne Prozesse der Kanzleiorganisation sind ohnehin zu weiten Teilen digitalisiert. Da ist es nur der logische nächste Schritt, auch die Beziehung zu den Mandanten digital abzubilden. Bei richtiger Umsetzung beschleunigen Anwälte den Geschäftserfolg ihrer Kanzlei damit erheblich. Hashtag: #businessbeschleunigung!

 
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Legal Tech ist dieser Tage in aller Munde. Wenige Wochen, nachdem der BGH das Geschäftsmodell www.wenigermiete.de der LexFox GmbH für „noch“ von einer Inkassolizenz gedeckt und damit für RDG-konform gehalten hat, blies der Financialright Claims GmbH der Sturm ins Gesicht, als das LG München I deren Aktivlegitimation mit der Begründung verneinte, dass die Abtretung von Ansprüchen von im LKW-Kartell geschädigten Spediteuren nach § 134 BGB wegen RDG-Widrigkeit des Geschäftsmodells nichtig ist.Vor dem Hintergrund dieser großen Entwicklungen, welche die Experten und Gerichte voraussichtlich noch für geraume Zeit beschäftigen werden, erscheint der Gegenstand dieses Beitrags vergleichsweise harmlos, obwohl er es nicht weniger in sich hat. Konkret geht es darum, dass die Legal-Tech-Welt einen weiteren, lukrativen Geschäftsbereich identifiziert und auch schon teilweise besetzt hat, nämlich das Geschäft mit Abfindungen gekündigter Arbeitnehmer. Diese Tätigkeit wird im Folgenden als „Abfindungsinkasso“ bezeichnet, wohlwissend allerdings, dass nicht alle Anbieter überhaupt über eine Inkassolizenz nach § 10 RDG verfügen und dass es sich in Wahrheit um gar kein Inkasso handelt, wie im Weiteren zu zeigen sein wird.


 
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In contrast to purely legal professional advice, legal coaching is the accompaniment and support of the client by an experienced lawyer or attorney according to the quality standards developed by the professional associations for coaching, with a focus on the interests and needs of the client. It increases the lawyer's competence in communication skills and conflict management and thus relies on soft skills. However, unlike the additional training in mediation, the decisive advantages are that the lawyer does not lose his partiality and thus not his mandate and that it can be applied both as a complete coaching process and selectively in the mandate.

 
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Künstliche Intelligenz ist eine der brisantesten technologischen Entwicklungen unseres Zeitalters. Insbesondere das vielseitig eingesetzte Machine Learning als Teilbereich hiervon wirft bestimmte datenschutzrechtliche Fragen auf. Verarbeitungen von personenbezogenen Daten in Machine Learning Systemen sind möglicherweise intransparent und für die betroffenen Personen mit Risiken verbunden. Auf der anderen Seite sind Wege denkbar, mit denen KI für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben eingesetzt werden kann.

 
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First, I would like to introduce the Lawtech Market in Brazil by talking about some impressive numbers of the judiciary in Brazil. We have more than 1.200 law colleges and more than 1 million trained lawyers. For this reason, it´s necessary for a lawyer to stand out in the crowd. There are double the amount of lawyers then there are accountants or doctors, approximately 536 to 453 thousand respectively. We have more than 100 million juridical processes. It doesn´t make sense to spend 1.3% of GDP with litigation.

 
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Wer Legal Design Thinking allein als ein modernes „nice-to-have“ ansieht, verschenkt strategische Chancen. Diese Arbeitsweise und ihr Innovationsgeist sind wesentlich für Lösungen der Zukunftsprobleme und den langfristigen Erfolg der eigenen Anwalts-, Notar- und Steuerkanzlei. Die das Legal Design Thinking prägenden Elemente, wie Kollaboration, Kundenfokussierung, Perspektivwechsel, Prototyping, iteratives Testen, agiles Teamwork und kreative Problemlösung sind grundlegende Kompetenzen in unserem digitalen Zeitalter. Es will also gut überlegt sein, ob man auf innovative Ideen, die sich aus der Erforschung einer Reihe von Lösungen und nicht nur aus der offensichtlichen ergeben, verzichten kann.

 
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„Legal Tech“ ist derzeit das Schlagwort für den Aufbruch in die Digitalisierung des Rechtsmarktes und mittlerweile Gegenstand zahlreicher rechtswissenschaftlicher Veröffentlichungen. Daneben finden sich in den verschiedensten Rechtsgebieten zwischenzeitlich Leistungsangebote nicht als Anwaltskanzlei zugelassener Dienstleister, die unter Nutzung verschiedener Geschäftsmodelle auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt interagieren. Kaum Beachtung fanden bislang allerdings die im sogenannten „grünen Recht“ vorhandenen Leistungsangebote nichtanwaltlicher Dienstleister. Dabei erfreut sich „Legal Tech“ auch bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen – spezifisch in den Fällen der unautorisierten Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbildwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) oder Lichtbilder (§ 72 UrhG) im Internet – großer Beliebtheit.

 
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Agiles und digitales Arbeiten wird uns Menschen noch mehr fordern als bisher gedacht, egal ob wir „digital immigrant“ oder „digital native“ sind. „Digital“ sein ist IN, dabei sein ist alles, denn wir haben ja ein Smartphone! Drucken, faxen, scannen, ablegen, reden, sich treffen war gestern. Heute sind wir mobil, digital, virtuell und wir sind im Chatroom unterwegs, bereit für SocialMedia rund um die Uhr. Jeder? Mehr als 50 % verstehen unter Digitalisierung das Versenden von Mails. „Digitale Transformation“ – was ist das denn, will ich das? Ja, sehr gern, aber was kommt auf mich zu? Ängste und Erwartungshaltungen gibt es deshalb gleich gratis obendrauf.

 
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Moderne Kommunikationsformen verbreiten und entwickeln sich rasch. E-Mail-Kommunikation beispielsweise wird von einigen bereits als überholt angesehen. Unsicherheit besteht insbesondere bezüglich der Frage, mit welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen die Vertraulichkeit sichergestellt werden kann, stellt sie doch die Basis anwaltlicher Tätigkeit dar. An Regulierung mangelt es nicht. Die nachfolgenden Ausführungen geben einen Überblick über das Normengefüge und die Handlungsspielräume der Berufsgeheimnisträger.

 
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Der Rechtsmarkt befindet sich im Wandel: Mit der Digitalisierung eroberte die Innovation die Rechtsbranche. Diese bringt jedoch nicht nur Innovationen im Legal Tech Bereich hervor, die stupide Standardarbeit erleichtern, sondern auch solche, die ganze Geschäftsfelder der Anwaltschaft plötzlich in Luft auflösen. Oft gehen diese Innovationen mit der Notwendigkeit einher, Strukturen und Prozesse in den Kanzleien zu überarbeiten und neu zu definieren. Nicht erst seit dem „Besonderen elektronischen Anwaltspostfach“ (beA) sind viele Kanzleien aus der Papierakten-Steinzeit ins Hier und Jetzt der digitalen Akte katapultiert worden. Der Anwalt ist heute zumindest per E-Mail direkt und immer für jeden erreichbar und kommt damit endlich auf die Augenhöhe des Mandanten; aber auch oft an die Grenzen seiner Belastbarkeit.

Kanzleien sind nun emsig bemüht, Schritt zu halten: Da werden Innovation-Hubs ins Leben gerufen, um mit ambitionierten Junganwälten oder zugekauften IT-Nerds Legal Tech Anwendungen zu kreieren und neue Geschäftsfelder zu generieren. Oder zumindest einen gewissen Marketing-Effekt zu erzeugen: für die Mandanten aber auch für das Employer Branding. Innovation Awards zeigen die Vielfältigkeit der Ergebnisse.

Dabei muss die Frage erlaubt sein: Bringt das was?

 
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Künstliche Intelligenz gehört ohne Zweifel zur Medizin der Zukunft: Telemedizin, Gesundheits-Roboter oder automatische Bildanalyse sind nur die ersten Schritte in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Während bereits erste Anwendungsszenarien entstehen, bleibt der rechtliche Umgang mit der Technologie juristisches Neuland. Aber was bedeutet der Einsatz von KI für den Gesundheitssektor zurzeit wirklich? Und welche rechtlichen Anforderungen müssen berücksichtigt werden, wenn die Software unmittelbar zu einem Medizinprodukt wird, das ungewisse Ergebnisse hervorbringt? Denn KI darf nur dann für medizinische Zwecke eingesetzt werden, wenn sie zuvor nach den einschlägigen Regelungen des Medizinprodukterechts dafür zertifiziert wurde. Je nach Risikoklasse muss dafür auch eine sogenannte „benannte Stelle“, gewissermaßen als „TÜV der Medizinprodukte“ eingeschaltet werden. In den USA ist mit der Food and Drug Administration (FDA) sogar eine Behörde zuständig. Die US-amerikanische FDA hat schon eine ganze Reihe von Medizinprodukten mit KI zugelassen.

 
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Als Bruce Willis 1997 im Film "Das fünfte Element" mit einem Taxi durch die Luft flog, war das Science Fiction und in der Realität nicht vorstellbar. Inzwischen arbeiten immer mehr etablierte Flugzeug- und Automobilhersteller, etwa Airbus, Boeing und Porsche, sowie Start-ups wie Vo locopter und Lilium an zivilen Drohnen. In wenigen Jahren sollen diese ferngesteuert oder autonom Personen über kürzere Strecken befördern und damit einen weiteren Baustein der urbanen Mobilität bilden. Damit würden sie bereits existierende Anwendungsgebiete für Drohnen, wie Landwirtschaft, Überwachung von Infrastrukturen oder Warentransport, ergänzen. In Stuttgart gab es kürzlich sogar den ersten Probeflug eines unbemannten Flugtaxis in einer europäischen Innenstadt.

 
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Gehen wir von dieser Situation aus: In einer „durchschnittlichen“ Wirtschaftskanzlei soll es im Onlinemarketing vorangehen. Denn man akquiriert ja heutzutage über das Internet, sagt man. Die Konkurrenz ist, groß hört man dann in Beratungsgesprächen. Man müsse schon investieren, damit man überhaupt eine Chance hat, in Suchmaschinen sichtbar zu werden. SEO und SEA, Tracking der Website - damit man wirklich überall gesehen wird und auch die kleinste Bewegung auf der Kanzleiwebsite nachvollziehen und daraus Schlüsse ziehen kann. Das kostet halt. Aber naja – so ist das eben, wenn man im Netz Erfolg haben will.

Oder?

 
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Nach einer 2017 durchgeführten Umfrage[1] befürchten rund 44% der Anwaltschaft, durch Legal-Tech-Anbieter vom Markt verdrängt zu werden, Tendenz eher steigend. Viele Legal-Tech-Unternehmen haben sich erfolgreich im Rechtsdienstleistungsmarkt etabliert. Problematisch ist aber, dass sie weitgehend unreguliert im Markt agieren können, auch wenn sie Rechtsdienstleistungen nach dem RDG anbieten. Denn für sie gilt das anwaltliche Berufsrecht nicht, so dass es in manchen Bereichen wie z.B. dem Verkehrs- oder Verbraucherrecht beim Kampf um Mandate zwischen Rechtsanwälten und Legal-Tech-Anbietern zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Die von vielen Unternehmen genutzte „Flucht in die Inkassolizenz“ ist keine Option, weil die Inkassoerlaubnis für diese Modelle nicht passt. Die Anwaltschaft konnte diese Entwicklung nicht aufhalten. Wettbewerbsrechtliche Verfahren wurden nur in Einzelfällen eingeleitet, bisher mit eher mäßigem Erfolg.

 
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Von Wirtschaftsmedien bis Twitter, von online-Blogs bis Davos, vom CCC bis zu fachlichen Veröffentlichungen in der NJW - niemand kommt heutzutage an Stichworten wie Digitalisierung, Industrie 4.0, Internet of Things oder #connectivity vorbei - dieser technologische Megatrend unserer Zeit wird immense Auswirkungen nicht nur auf das Engineering, sondern auf Staat, Wirtschaft, Gesell-schaft und Kultur insgesamt haben.

Juristen sind „Sozialingenieure“; wir regeln Regeln. Wenn damit wir Juristen quasi die Regelungsmembran für sich ändernde Anforderungen darstellen, wird sich - jedenfalls von dritter Seite - die folgende skeptische Frage stellen: „Wie wollt ihr Juristen allein aufgrund einer rechtswissenschaftlichen Ausbildung, namentlich ohne Zusatzqualifikationen als Informatiker, Physiker oder Mathematiker grundlegend genug verstehen, was ihr da eigentlich regeln wollt?“

 
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 1. Oktober 2019 (Az. C-673/17) entschieden, dass für das Einholen einer datenschutzrechtlichen Einwilligung bei Cookies eine aktive „Willensbekundung“ erforderlich ist. Ein sogenanntes „opt-out“, d.h. das Abwählen einer voreingestellten Einwilligung, stellt hingegen keine wirksame Einwilligung dar.

Auch in Bezug auf die Informationspflichten hat der EuGH klar Stellung bezogen. Diensteanbieter müssen vor allem auch darüber informieren, wie lange Cookies auf dem Endgerät aktiv verwendet werden und ob Dritte auf Cookies zugreifen können. Dies gelte unabhängig davon, ob die erhobenen Datensätze Personenbezug vorweisen oder nicht.

 
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Das Schlagwort Legal Tech macht weiter die Runde. Nach anfänglicher und vor allem medial stark befeuerter Angst um die eigene berufliche Zu(ku)nft dürfte allerdings mittlerweile mehr Ruhe in der Anwaltschaft eingekehrt sein. Die Idee virtuell-smarter Subsumtionsroboter ist realen Machbarkeitsgrenzen, die angekündigte Disruption einer seriösen Diskussion gewichen. Überlebt haben die Fragen: Was bleibt, was kommt, was geht? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten.

 
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Im Jahr 2017 forderte das Europäische Parlament die Europäische Kommission auf, eine „elektronische Persönlichkeit“ für autonome Roboter zu schaffen. Die Debatte zeugt von einer fundamentalen Unsicherheit im rechtlichen Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Ist der Zeitpunkt gekommen, Künstliche Intelligenz als selbstbestimmt handelnde Entität, als ePerson, anzuerkennen?

 
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Im Zeitalter von BigData, Industrie 4.0 und Internet of Things spielen Daten auch in M&A Transaktionen eine immer größere Rolle. Nach neusten Studien machen Daten bereits heute im Durchschnitt mehr als 40% des Wertes eines Unternehmens aus. Damit werden sie in M&A-Transaktionen zu einem immer größeren Werttreiber, aber auch zu einem nicht zu unterschätzenden Risiko. Im Rahmen der sog. Due Diligence werden riesige Datenpakete, ggfs. auch zwischen Wettbewerbern, ausgetauscht. Nicht zuletzt durch das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) lohnt sich deshalb der Blick auf die Frage, inwiefern der Austausch von Daten in einem solchen Rahmen rechtlich zulässig ist bzw. welche rechtlichen Anforderungen diesbezüglich zu erfüllen sind.

 
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Viele berufstätige Juristen spielen zwar grundsätzlich mit dem Gedanken nach einer beruflichen Veränderung, verfolgen dies aber oft nicht aktiv. Die Gründe dafür liegen unter anderem darin, dass Kandidaten nicht genau einschätzen können, welche Möglichkeiten sich mit ihrer Erfahrung bieten und wie die Arbeitsbedingungen konkret aussehen könnten. Insbesondere auf Unternehmensseite sind die Arbeits- und Gehaltsbedingungen vergleichsweise intransparent und klassische Stellenanzeigen sind noch dazu kaum aussagekräftig. Genau hier setzt das Konzept von LateralCareer an, das frühzeitig Transparenz für die Kandidaten schafft.

 
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Frankreich hat ein neues Gesetz: LOI n° 2019-222 du 23 mars 2019 de programmation 2018-2022 et de réforme pour la justice (1). Darin steht in Section 3: Concilier la publicité des décisions de justice et le droit au respect de la vie privée, Art. 33, sinngemäss, dass Richterinnen und Richter nicht automatisiert bewertet und personenbezogene Profile gebildet oder Aussagen über zukünftige Entscheidungen getroffen werden dürfen - bei erheblicher Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe:

„Les données d'identité des magistrats et des membres du greffe ne peuvent faire l'objet d'une réutilisation ayant pour objet ou pour effet d'évaluer, d'analyser, de comparer ou de prédire leurs pratiques professionnelles réelles ou supposées."

 
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Wen betrifft Legal Tech denn nun eigentlich? Uns alle, weil sich keiner der Digitalisierung entziehen kann? Oder ist Legal Tech nur ein Thema für Großkanzleien? Mit diesen und vielen anderen Fragen beschäftigt sich das neue Buch „Legal Tech“ (C.H.BECK). Einer der Autoren ist Legal-Tech-Experte Marco Klock, CEO von rightmart und edicted.

 
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Die Grenzen zwischen Entertainment und Influence verlaufen naturgemäß fließend. Wo bleibt da noch Raum für Transparenz?

 
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LEGAL DESIGN ist ein holistischer Methodenansatz, mit dem sich die Herausforderungen des sich vor allem durch die Digitalisierung sowie die Erwartungshaltung der (Rechts-)Anwender/Nachfrager verändernden Rechtsmarktes meistern lassen. Dabei geht es um eine Kombination aus Recht und Design, bei der die Denkweise von Designern auf juristische Fragestellungen übertragen wird.

 
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Die Potentiale (und Risiken) des Einsatzes von Legal Tech-Anwendungen für den Verbraucherschutz wurden bisweilen vor allem im Zusammenhang mit in einer Vielzahl neugegründeter „Inkasso-StartUps“ diskutiert. Regelmäßig werden die Unternehmen im „Auftrag der Verbraucherinnen und Verbraucher“ als „Inkassodienstleister“ tätig, was insbesondere eine berufsrechtliche Debatte ausgelöst hat. Eher unbeachtet geblieben ist die Möglichkeit, die Technologie im Bereich der unentgeltlichen Rechtsdienstleistung, konkret in der studentischen Rechtsberatung einzusetzen. Neben dem Inkassomodel stellt dieses Einsatzfeld eine weitere Möglichkeit dar, durch den Einsatz von Legal Tech dem Verbraucherschutz zu neuer Wirksamkeit zu verhelfen. Ihre Besonderheit liegt in der Unentgeltlichkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher.[1]

 
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Das Content Marketing ist im Mainstream angekommen. Nicht ohne Grund, denn es eröffnet Unternehmen mitsamt Rechtsanwaltskanzleien die große Chance, sich im Netz nicht nur als Meinungsführer zu positionieren, sondern auch skalierbar und effizient echte Kunden bzw. Mandanten zu gewinnen. Diese Chance möchte sich kein Unternehmer entgehen lassen.

 
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Nach Art. 37 DSGVO darf eine Unternehmensgruppe einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten ernennen, sofern dieser von jeder Niederlassung aus leicht erreicht werden kann. Dieser gemeinsame Datenschutzbeauftragte wird auch als „Konzerndatenschutzbeauftragter“ bezeichnet. Nachfolgend wird auf die Aufgaben und Funktion des Datenschutzbeauftragten eingegangen und sein gesetzlicher Status dargestellt, um darauf aufbauend zu den Besonderheiten des Konzerndatenschutzbeauftragten zu kommen.

 
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Alle reden über Legal Tech. Zu Unrecht? Prof. Dr. Stephan Breidenbach, Mitherausgeber des Buches „Rechtshandbuch Legal Tech“, nennt sieben Argumente gegen Legal Tech – und schaut sie sich genauer an. Wie viel Skepsis ist angebracht und wo liegen Missverständnisse? Der folgende Text ist ein Auszug aus dem neuen Buch.

 
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Künstliche Intelligenz hat bereits in vielen Bereichen enorme Fortschritte gebracht - beispielsweise in der Medizin und Pflege oder im Verkehr. Häufig können Künstliche Intelligenzen besser als Menschen Steuererklärungen erstellen oder Lungenkrebs diagnostizieren.

Während die Technik weiter voranschreitet, stolpert das „Recht“ noch hinterher. Gesetze speziell für Künstliche Intelligenz fehlen. Dabei stellen sich juristisch immer wieder neue Fragen. Wer haftet, wenn Künstliche Intelligenz beispielsweise eine falsche medizinische Diagnose stellt? Das System selbst, der Arzt, das Krankenhaus, der Hersteller? Fragen, mit denen sich dieser Beitrag auseinandersetzen möchte.

 
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Der Rechtsmarkt ist so wie jede andere Branche auch von der digitalen Transformation betroffen. Er wird im Zuge dieser Entwicklung ganz neu geordnet werden. So wie die Lebenserwartung der übrigen Unternehmen dabei erheblich gesunken ist, ist zu erwarten, dass auch Rechtsberatungsmodelle weniger langlebig werden.

 
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Eine Google-Suche nach „Urheberrecht Legal Tech“ wirft bisher keine überragenden Ergebnisse aus. Insbesondere aber mit Blick auf die zunehmend im Internet stattfindenden urheberrechtlichen Sachverhalte liegt die Frage nahe, ob nicht auch auf dem Gebiet des Urheberrechts Legal Tech sinnvoll eingesetzt werden könnte. Oder vielleicht schon längst eingesetzt wird?

Dieser Artikel beleuchtet bewusst nicht die Ängste und Sorgen einiger Berufsträger, dass Legal Tech – insbesondere, wenn an Konsumenten gerichtet - Anwälte arbeitslos machen könnte, sondern konzentriert sich wertungsfrei auf die durch den Einsatz von Technologie bestehenden Möglichkeiten.

 
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Before the European General Data Protection Regulation went into effect, seemingly everyone was talking about the pending requirements and potential penalties. Requirements such as the “right to be forgotten,” data pseudonymization, privacy by design, oversight of data processors, appointment of Data Protection Officers, readiness assessments, data breach disclosure requirements and concerns about fines up to 4% of annual global turnover garnered much attention. Now, most lawyers, technology experts and corporate leaders fall into one of four categories: sufficiently compliant, behind schedule, unconcerned or engrossed in responses to Data Subjects. While some believe they are in compliance with all of the substantial requirements to protect personal data, others are scrambling because their initiatives are behind schedule. Moreover, a few business leaders have decided to chance using a minimally compliant strategy by not significantly investing in initiatives such as data pseudonymization or simply hiring a third party representative to act as their Data Protection Officer; and taking a “wait and see” approach to how the GDPR is leveraged by Data Subjects and enforced by authorities. Meanwhile, an increasing group of companies are contending with a growing number of access, deletion and remediation requests from Data Subjects

 
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Blockchain ist Teil der Digitalisierungsbewegung, die in den letzten Jahren viele Industriezweige erfasst hat und nun auch die Beratungsbranche verändert. Oftmals wird sie in einem Atemzug mit der Kryptowährung Bitcoin genannt. Dabei handelt es sich jedoch nur um ein Anwendungsbeispiel der Blockchain-Technologie. Auch die juristische Arbeitsweise wird die Blockchain-Technologie transformieren. Im Rahmen von Legal Tech-Anwendungen sind die Einsatzmöglichkeiten vielfältig und nicht auf bestimmte Rechtsgebiete beschränkt. Durch Blockchain-basierte Lösungen wie z.B. Smart Contracts wird es möglich sein, Dienstleistungen zu automatisieren und Transaktionen zu vereinfachen. Während Blockchain-Technologie gewöhnlich vor allem vor dem Hintergrund des IT- und Datenschutzrechts diskutiert wird, widmet sich dieser Beitrag den Fragen, welche Intellectual Property Rechte ("IP-Rechte") für den Schutz der Blockchain-Technologie in Frage kommen, und auf welche Weise die Inhaber von IP-Rechten jeglicher Art von ihr profitieren können.

 
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Werdende Rechtswissenschaftler finden sich beim Absolvieren der juristischen Staatsprüfung seit eineinhalb Dekaden formell sowie materiell in einer unveränderten Situation wieder. Die Inhalte von Lehre und Prüfungsstoff richten sich ausschließlich nach den grundlegenden Kodifikationen unserer Rechtsordnung. Auch mit Stift, Klausurenblock und Gesetzestext aus Papier schreibt man die Prüfungen noch. Angesichts eines weiblichen Roboters genannt Sophia, welcher in einem TV-Interview schlagfertig auf eine Frage nach seinem Fortpflanzungsbegehren eingeht, ist der auf die juristische Prüfung folgende Berufseinstieg ein Aufbruch in nicht-kartographierte Gewässer ohne Kompass oder Sextant.

 
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In unserer digitalen Welt sind Daten zu einer eigenen Asset-Klasse geworden. Daten und im Speziellen Kundendaten haben für Unternehmen einen erheblichen wirtschaftlichen Wert - nicht nur für die persönliche Werbeansprache, sondern auch, um die eigene Produktentwicklung noch besser an den Kundenwünschen und -gewohnheiten auszurichten.

 
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Neben großen Konzernen hat auch der deutsche Mittelstand das Potenzial automatischer Entscheidungsfindung unter Verwendung von Machine-Learning Algorithmen erkannt und Projekte im Bereich Data Science und Künstliche Intelligenz angestoßen, um technisch nicht ins Hintertreffen zu geraten.[1] Angesichts der dazu erforderlichen umfangreichen Nutzung von größtenteils personenbezogenen Daten und erheblichen Regulierungsanstrengungen des europäischen Gesetzgebers, wird die effektive Umsetzung von Compliance-Anforderungen und Data Governance zum Wettbewerbsvorteil, indem Entwicklern die rechtlich zulässige Nutzung qualitativ hochwertiger Daten ermöglicht wird, ohne den Entwicklungsprozess durch Compliance-Anforderungen auszubremsen.

Gerade bei neuen KI-Projekten kann durch die Berücksichtigung rechtlicher und struktureller Anforderungen in der Planungsphase die Arbeit der Entwickler nachhaltig unterstützt werden – der Beitrag zeigt dazu anhand eines Machine-Learning-Modells Best-Practices und Privacy-by-Design Grundsätze auf.

 
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Künstliche Intelligenz (KI) ist in unserem Alltag angekommen. Sie gilt als die Schlüsseltechnologie der Zukunft, die Aufgaben in Industrie, Gesellschaft und Wissenschaft erleichtern wird. Bereits heute kommen KI-Anwendungen im IT-Bereich, Kundenservice, Vertrieb, Fertigung und Betriebsabläufen zum Einsatz. Immer mehr Unternehmen setzen auf KI und Machine Learning, um Prozesse zu optimieren, Prognosen zu generieren oder für autonome Diagnoseverfahren. Bei allen Vorteilen, die sich durch den Einsatz von KI-Anwendungen ergeben, muss sich dennoch die Frage nach der rechtlichen Handhabung dieser vielversprechenden Technologie stellen. Insbesondere der rasante technische Fortschritt generiert in immer kürzeren Zeiträumen neue rechtliche Fragestellungen, wie z. B. nach der Haftung und dem Datenschutz. Letzteres wird zentraler Gegenstand dieses Beitrags sein, mit speziellem Fokus auf das Verhältnis von KI zur neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit dem 25.05.2018 europaweit gilt. Im Zentrum steht dabei das Problem der Vereinbarkeit automatisierter Entscheidungen mit den Rechten der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen.

Werden die strengen Anforderungen der DSGVO den Einsatz und die Entwicklung von KI bremsen oder bietet das neue Regelwerk gar Chancen für den Anwender?

 
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Auf den ersten Blick stehen sich zwei Lager scheinbar unversöhnlich gegenüber: Auf der einen Seite die Legal-Tech-Enthusiasten, die aus ihrer Sicht innovationshemmende Gesetze wie das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) lieber heute als morgen abschaffen möchten und auf der anderen Seite die Wächter des Berufsrechts, die Verbraucher vor unqualifizierten Legal-Tech-Anbietern schützen wollen. Doch es gibt auch vermittelnde Positionen, die eine Regulierung im RDG im Interesse aller anstreben und so einen aktuell mit zunehmender Härte geführten Streit um die Zulässigkeit von Legal Tech nach dem RDG befrieden könnten.

 
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Legal Tech ist cool, alternative Anbieter machen Furore. Aber: sind sie legal oder betreiben sie unerlaubte Rechtsberatung?

 
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Der Roboter, der alleine einkaufen geht – noch klingt dies wie Zukunftsmusik, doch angesichts der rasanten Fortentwicklung der Technik ist es vielleicht schon bald Wirklichkeit. Tatsächlich ausprobiert wurden u.a. immerhin schon Roboter, die Pakete zustellen.[1] Was passiert nun, wenn der Roboter bei seiner Einkaufstour an einem parkenden Auto entlangschrammt oder jemandem über die Füße fährt und dadurch einen Sach- oder gar einen Personenschaden verursacht? Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob das derzeit geltende Haftungsrecht geeignet ist, um etwaige Schadensfälle sachgerecht zu lösen. Kontrovers diskutiert wird in diesem Zusammenhang neben Ideen einer Haftungsgemeinschaft verschiedener Wirtschaftsakteure und eines Pflichtversicherungssystems eine gesteigerte Bedeutung der Produkthaftung.[2]

 
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Die DSGVO liefert die Mittel zur Datensouveränität – warum gerade dafür junge Unternehmen gebraucht werden.

 
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Der folgende Beitrag ist eine Buchrezension zu: Kütük-Markendorf, Rechtliche Einordnung von Internetwährungen im deutschen Rechtssystem am Beispiel von Bitcoin; Spindler/Wiebe (Hrsg.): Schriften zum Wirtschafts- und Medienrecht, Urheberrecht und Immaterialgüterrecht, Peter Lang, Frankfurt am Main.

 
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In der digitalen Welt werden immer mehr Verbraucherdaten massenhaft zugänglich gemacht, aufbereitet, aggregiert und analysiert. Dies macht sich vor allem am Beispiel der Online-Werbung bemerkbar, bei der dem Nutzer schon nach wenigen Suchen individualisierte Werbung angezeigt wird.

 
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Der deutsche und der europäische Gesetzgeber treiben die Digitalisierung immer weiterer Bereiche des Justizwesens voran: Nicht mittels einer einzigen, umfassenden Reform, sondern durch eine Vielzahl von Gesetzen, Gesetzesvorschlägen und Konsultationen. Offensichtlich gibt es viel Unzufriedenheit mit den bisherigen, als ineffizient und langwierig empfundenen Vorgängen.

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